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Kanzleiflur – Dr. Müller & Schäker Rechtsanwälte in Leipzig

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte der Väter

Der Vater eines 2003 nichtehelich geborenen Sohnes macht in seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend, die deutschen Gerichte hätten keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um einen Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen. Außerdem sehe das deutsche Prozessrecht keinen Rechtsbehelf vor, der geeignet sei, überlange Verfahren in Umgangsstreitigkeiten effektiv zu beschleunigen.

Hintergrund war, dass die Kindesmutter kurz nach der Geburt jeglichen Umgang dem Kind verweigerte. Seit Mai 2005 führte der Beschwerdeführer mehrere Umgangsverfahren vor den deutschen Gerichten. Die deutschen Gerichte hatten zwar die Kindesmutter unter Androhung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000,00 EUR verpflichtet, den Umgang des Kindes mit dem Vater sicherzustellen, die Kindesmutter hat sich hieran jedoch nicht gehalten.

Wegen der verweigerten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind erhielt die Kindesmutter als „Zwangsmittel“ eine Geldbuße von 300,00 EUR.

Der EGMR hat einstimmig entschieden, dass Entscheidungen bezüglich des Umgangsrechts durchgesetzt werden müssen, anderenfalls wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Es sei bereits zweifelhaft, dass die Verhängung einer Geldbuße von 300,00 EUR überhaupt einen Zwangseffekt auf die Kindesmutter ausgeübt hat. Die Einkünfte und ein eventuelles Vermögen der Kindesmutter wurden jedenfalls nicht geprüft.

Weiter rügte der EGMR, dass das Verfahren viel zu lange dauerte und dem Vater gemäß deutschem Recht wenig Mittel zur Verfügung stehen, den Rechtsanspruch auf Umgang durchzusetzen, was gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK) verstößt. Der EGMR vermisst im deutschen Recht eine Untätigkeitsbeschwerde, mit dem sich Betroffene an die nächste Instanz wenden können, wenn solche Verfahren zu lange dauern. Das deutsche Gesetz gegen überlange Verfahren von 2011 sieht lediglich nachträgliche Entschädigungen vor, was jedoch nicht ausreichend ist.

Gerade im Umgang mit Kindern sind schnelle Verfahren besonders wichtig, denn es geht nicht lediglich um den Anspruch auf Umgang als solchen, sondern darum die Entwicklung des Kindes  tatsächlich mitzuerleben.

Katrin Schröter
Rechtsanwältin