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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

„Notfallvollmacht“: Ab 1. Juli 2018 soll der Ehegatte bei Behandlungen entscheiden können – Gesetz passiert den Bundestag

Grundsätzlich gilt bei dringender ärztlicher Hilfe, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner nicht in die medizinische Behandlung einwilligen kann und auch kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Arzt hat, sofern er nicht Inhaber einer Vorsorgevollmacht ist. In der Praxis musste daher der Arzt entweder einen mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln oder aber die Bestellung eines Betreuers abwarten. Meist bestellte das Gericht dann den Ehepartner oder Lebenspartner zum Betreuer. Die Möglichkeiten der gesetzlichen Vertretung von Ehegatten und Lebenspartnern waren gem. § 1357 BGB auf Geschäfte des täglichen Bedarfs beschränkt, was für die jeweiligen Partner oft überraschend ist, genauso wie die Tatsache, dass sie weder bei der Behandlung Mitsprache haben noch ein Recht auf Auskunft. Für Ärzte ergibt sich dabei immer das Problem, dass sie bei einer eingeforderten Auskunft immer in einer rechtlichen Gefahrenzone agieren, wenn sie dem verständlichen Wunsch der Ehepartner auf Information über den Gesundheitszustand nachgeben. Dies soll sich mit dem Gesetzentwurf 18/10485 des Bundesrates „Zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ ab dem 1. Juli 2018 ändern.

Die angestrebte Neuregelung räumt dem Ehegatten oder Lebenspartner (nach LPartG) eine automatische „Notfall-Vollmacht“ ein, sofern der betroffene Partner nicht selbst in der Lage ist, in die Behandlung einzuwilligen oder die Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen. Zukünftig soll daher der Ehegatte oder Lebenspartner die Behandlung mit dem Arzt abstimmen können und die Einwilligung in den Eingriff erteilen. Diese „Notfall-Vollmacht“ soll enden, soweit nachfolgend ein Betreuer bestellt wurde. Voraussetzung für die „Notfall-Vollmacht“ soll sein, dass die Ehegatten oder Lebenspartner nicht getrennt leben, kein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter bestellt wurde oder der betroffene Partner vorher nicht ausdrücklich der „Notfall-Vollmacht“ widersprochen hat.

Der Gesetzgebungsvorschlag wurde durch den Bundesrat eingebracht, der das automatische Vertretungsrecht gleichzeitig mit dem Recht auf Fürsorge der finanziellen Angelegenheiten verknüpfte. Der Bundesrat verweist in der Begründung zum Gesetzentwurf auf eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten glauben, sie hätten im Notfall schon jetzt ein solches Vertretungsrecht. Man wolle damit einerseits das Recht den Erwartungen des täglichen Lebens anpassen, andererseits die Gerichte entlasten und Rechtssicherheit für die Behandler schaffen. Der Bundestag hat dagegen den verabschiedeten Gesetzentwurf auf die Notfallkompetenz für medizinische Behandlungen beschränkt, weil finanzielle Entscheidungen in aller Regel nicht in einer solchen Dringlichkeit getroffen werden müssten. Hierüber solle auch zukünftig das Betreuungsgericht entscheiden. Wie der Bundesrat damit umgehen wird, bleibt noch abzuwarten.

Eine solche „Vollmachtsvermutung“ löst aber mitnichten das bestehende Problem, da der behandelnde Arzt kaum prüfen kann, ob der Betroffene einen ausdrücklichen Widerspruch darüber geäußert hat. Ob eine Betreuung besteht, kann er gleichfalls nicht prüfen, denn ein offizielles Verzeichnis gibt es darüber nicht. Auch der Hinweis auf das Vorsorgeregister geht fehl, denn die wenigsten Vorsorgevollmachten sind dort registriert. Außerdem kann der Arzt in der Notfallsituation nicht noch die Abfrage bei einem Register vornehmen. Allerdings wird dem Arzt wohl das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht zur Seite stehen, strafrechtlich wird er sich wohl auf Rechtfertigungsgründe berufen können.

In der Praxis wird wohl nichts daran vorbei führen, eine entsprechende Vorsorge durch Vollmachten sowie ausdrücklich und schriftlich niedergelegten Widersprüchen zu treffen. Hilfe bei der Anfertigung, Auslegung und Formulierung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und bei der Durchsetzung des Willens des Patienten gibt Ihnen der Fachanwalt für Medizinrecht Frank J. Schäker.

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Baurecht: Auftragnehmer sollten vor Angebotsabgabe den Preis genau kalkulieren

Auftragnehmer sollten vor Angebotsabgabe den Preis genau kalkulieren. Daran sind sie gebunden, wenn das Angebot angenommen wird. Fehler lassen sich dann nachfolgend kaum korrigieren. Irrtümer bei der Preiskalkulation im Vorfeld einer Angebotsabgabe an den Auftraggeber stellen lediglich einen Motivirrtum dar, welcher nicht zur Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums berechtigt. Stellt sich also im Laufe der Bauausführung für den Auftragnehmer heraus, dass die ursprünglich kalkulierten Preise nicht kostendeckend sind, so kann der Auftragnehmer den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe sich verkalkuliert, stattdessen muss er den Vertrag zum angebotenen und damit vereinbarten Preis erbringen. Der Auftragnehmer trägt insofern das Risiko, dass der Preis, der dem Angebot zu Grunde liegt, korrekt kalkuliert wurde.

Zwar würde ein Erklärungsirrtum zur Anfechtung des Vertrages berechtigen. Ein solcher Erklärungsirrtum liegt nur dann vor, wenn bei Angebotsabgabe die Erklärung und der Wille auseinanderfallen, indem man sich beispielsweise verschreibt. Im Baurecht spielt dies insbesondere dann eine entscheidende Rolle, wenn korrekt kalkulierte Preise fehlerhaft in das Angebot übernommen wurden, weil ein Zahlendreher (statt 193,00 € wurde 139,00 € in das Angebot übertragen) erfolgte oder das Komma an der falschen Stelle gesetzt wurde (statt 435,00 € wurde 43,50 € in das Angebot übertragen). Dies wäre aber zu beweisen.

Hinweise und Beratung zu diesem Thema erteilt Ihnen Rechtsanwalt Markus Erler.

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Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Ab Herbst 2017 wird es möglich sein, dass Anwälte Leistungen der Kanzlei nach außen verlagern (Outsourcing). Dazu werden die einschlägigen Vorschriften der Berufsordnung für Rechtsanwälte geändert. Danach ist es Rechtsanwälten möglich, in Ihrer Sache notwendige Diktate an Dritt-Firmen zur Erledigung weiterzugeben bzw. Ihre Daten im Internet oder bei Dritt-Anbietern zu speichern. Es wird sogar möglich sein, dass keinerlei Daten mehr in den Anwaltskanzleien gespeichert werden, die Daten liegen dann ausschließlich auf Servern im Internet. Dies ist die schöne neue Welt des Internets. Die Erläuterungen für den Gesetzgebungsvorschlag an die Bundestagsabgeordneten lauten in der Bundestags-Drucksache 18/11936 wie folgt:

„Daher soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglicht werden, ohne Einwilligung der Mandantinnen und Mandanten im Rahmen ihrer Berufsausübung externe Dienstleister zu beauftragen und ihnen dabei, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist und sofern in diesem Zusammenhang bestimmte Berufspflichten eingehalten werden, den Zugang zu Tatsachen zu eröffnen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu gehören insbesondere IT-Dienstleister, die mit Betriebs- und Wartungsarbeiten beauftragt werden, aber auch die Möglichkeiten, externe Anlagen, Anwendungen und Systeme für die eigene Datenverarbeitung zu nutzen oder Sekretariatsdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wir möchten klarstellen: wir vertrauen dem Internet oder externen Anbietern keine Ihrer Daten an. Seien Sie versichert, dass alle Ihre Diktate ausschließlich in der Kanzlei erledigt werden. Sämtliche Daten werden ausschließlich in der Anwaltskanzlei verarbeitet und gespeichert. Datensicherungen, die sich außerhalb der Kanzlei befinden, unterliegen ausschließlich dem physischen Zugriff der in der Kanzlei beschäftigten Mitarbeiter. So minimieren wir auch die Möglichkeiten von ambitionierten Hackern, auf Ihre Daten Zugriff zu nehmen.

Die einzigen Daten, die Berührung mit dem Internet haben, sind Ihre E-Mails und der elektronische Schriftwechsel mit den Gerichten, der in Kürze für die Anwaltschaft gesetzlich verpflichtend sein wird (besonderes elektronisches Anwaltspostfach). Nach Abruf Ihrer E-Mails und Speicherung auf unserem Server werden die E-Mails auf dem Server unseres Internetservice-Providers gelöscht. Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer unter technischer Unterstützung der Bundesnotarkammer sichergestellt, die sehr große Erfahrung mit der kryptografischen Sicherung von Mandanten-Informationen hat.

Ihre Daten sind uns heilig. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Ihre Daten bei uns sicher sind. Es werden nur die Informationen die Kanzlei verlassen, die zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlich sind.

Dr. Angela Müller          Frank J. Schäker

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