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Frank Jörg Schäker – Rechtsanwalt bei Dr. Müller & Schäker in Leipzig

„Notfall-Vollmacht“: Ab 1. Juli 2018 soll der Ehegatte bei Behandlungen entscheiden können – Gesetz passiert den Bundestag

Grundsätzlich gilt bei dringender ärztlicher Hilfe, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner nicht in die medizinische Behandlung einwilligen kann und auch kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Arzt hat, sofern er nicht Inhaber einer Vorsorgevollmacht ist. In der Praxis musste daher der Arzt entweder einen mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln oder aber die Bestellung eines Betreuers abwarten. Meist bestellte das Gericht dann den Ehepartner oder Lebenspartner zum Betreuer. Die Möglichkeiten der gesetzlichen Vertretung von Ehegatten und Lebenspartnern waren gem. § 1357 BGB auf Geschäfte des täglichen Bedarfs beschränkt, was für die jeweiligen Partner oft überraschend ist, genauso wie die Tatsache, dass sie weder bei der Behandlung Mitsprache haben noch ein Recht auf Auskunft. Für Ärzte ergibt sich dabei immer das Problem, dass sie bei einer eingeforderten Auskunft immer in einer rechtlichen Gefahrenzone agieren, wenn sie dem verständlichen Wunsch der Ehepartner auf Information über den Gesundheitszustand nachgeben. Dies soll sich mit dem Gesetzentwurf 18/10485 des Bundesrates „Zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ ab dem 1. Juli 2018 ändern: die Einführung einer Notfall-Vollmacht.

Die angestrebte Neuregelung räumt dem Ehegatten oder Lebenspartner (nach LPartG) eine automatische „Notfall-Vollmacht“ ein, sofern der betroffene Partner nicht selbst in der Lage ist, in die Behandlung einzuwilligen oder die Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen. Zukünftig soll daher der Ehegatte oder Lebenspartner die Behandlung mit dem Arzt abstimmen können und die Einwilligung in den Eingriff erteilen. Diese „Notfall-Vollmacht“ soll enden, soweit nachfolgend ein Betreuer bestellt wurde. Voraussetzung für die „Notfall-Vollmacht“ soll sein, dass die Ehegatten oder Lebenspartner nicht getrennt leben, kein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter bestellt wurde oder der betroffene Partner vorher nicht ausdrücklich der „Notfall-Vollmacht“ widersprochen hat.

Der Gesetzgebungsvorschlag wurde durch den Bundesrat eingebracht, der das automatische Vertretungsrecht gleichzeitig mit dem Recht auf Fürsorge der finanziellen Angelegenheiten verknüpfte. Der Bundesrat verweist in der Begründung zum Gesetzentwurf auf eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten glauben, sie hätten im Notfall schon jetzt ein solches Vertretungsrecht. Man wolle damit einerseits das Recht den Erwartungen des täglichen Lebens anpassen, andererseits die Gerichte entlasten und Rechtssicherheit für die Behandler schaffen. Der Bundestag hat dagegen den verabschiedeten Gesetzentwurf auf die Notfallkompetenz für medizinische Behandlungen beschränkt, weil finanzielle Entscheidungen in aller Regel nicht in einer solchen Dringlichkeit getroffen werden müssten. Hierüber solle auch zukünftig das Betreuungsgericht entscheiden. Wie der Bundesrat damit umgehen wird, bleibt noch abzuwarten.

Eine solche „Vollmachtsvermutung“ löst aber mitnichten das bestehende Problem, da der behandelnde Arzt kaum prüfen kann, ob der Betroffene einen ausdrücklichen Widerspruch darüber geäußert hat. Ob eine Betreuung besteht, kann er gleichfalls nicht prüfen, denn ein offizielles Verzeichnis gibt es darüber nicht. Auch der Hinweis auf das Vorsorgeregister geht fehl, denn die wenigsten Vorsorgevollmachten sind dort registriert. Außerdem kann der Arzt in der Notfallsituation nicht noch die Abfrage bei einem Register vornehmen. Allerdings wird dem Arzt wohl das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht zur Seite stehen, strafrechtlich wird er sich wohl auf Rechtfertigungsgründe berufen können.

In der Praxis wird wohl nichts daran vorbei führen, eine entsprechende Vorsorge durch Vollmachten sowie ausdrücklich und schriftlich niedergelegten Widersprüchen zu treffen. Hilfe bei der Anfertigung, Auslegung und Formulierung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und bei der Durchsetzung des Willens des Patienten gibt Ihnen der Fachanwalt für Medizinrecht Frank J. Schäker.

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Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Ab Herbst 2017 wird es möglich sein, dass Anwälte Leistungen der Kanzlei nach außen verlagern (Outsourcing). Dazu werden die einschlägigen Vorschriften der Berufsordnung für Rechtsanwälte geändert. Danach ist es Rechtsanwälten möglich, in Ihrer Sache notwendige Diktate an Dritt-Firmen zur Erledigung weiterzugeben bzw. Ihre Daten im Internet oder bei Dritt-Anbietern zu speichern. Es wird sogar möglich sein, dass keinerlei Daten mehr in den Anwaltskanzleien gespeichert werden, die Daten liegen dann ausschließlich auf Servern im Internet. Dies ist die schöne neue Welt des Internets. Die Erläuterungen für den Gesetzgebungsvorschlag an die Bundestagsabgeordneten lauten in der Bundestags-Drucksache 18/11936 wie folgt:

„Daher soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglicht werden, ohne Einwilligung der Mandantinnen und Mandanten im Rahmen ihrer Berufsausübung externe Dienstleister zu beauftragen und ihnen dabei, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist und sofern in diesem Zusammenhang bestimmte Berufspflichten eingehalten werden, den Zugang zu Tatsachen zu eröffnen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu gehören insbesondere IT-Dienstleister, die mit Betriebs- und Wartungsarbeiten beauftragt werden, aber auch die Möglichkeiten, externe Anlagen, Anwendungen und Systeme für die eigene Datenverarbeitung zu nutzen oder Sekretariatsdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wir möchten klarstellen: wir vertrauen dem Internet oder externen Anbietern keine Ihrer Daten an. Seien Sie versichert, dass alle Ihre Diktate ausschließlich in der Kanzlei erledigt werden. Sämtliche Daten werden ausschließlich in der Anwaltskanzlei verarbeitet und gespeichert. Datensicherungen, die sich außerhalb der Kanzlei befinden, unterliegen ausschließlich dem physischen Zugriff der in der Kanzlei beschäftigten Mitarbeiter. So minimieren wir auch die Möglichkeiten von ambitionierten Hackern, auf Ihre Daten Zugriff zu nehmen.

Die einzigen Daten, die Berührung mit dem Internet haben, sind Ihre E-Mails und der elektronische Schriftwechsel mit den Gerichten, der in Kürze für die Anwaltschaft gesetzlich verpflichtend sein wird (besonderes elektronisches Anwaltspostfach). Nach Abruf Ihrer E-Mails und Speicherung auf unserem Server werden die E-Mails auf dem Server unseres Internetservice-Providers gelöscht. Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer unter technischer Unterstützung der Bundesnotarkammer sichergestellt, die sehr große Erfahrung mit der kryptografischen Sicherung von Mandanten-Informationen hat.

Ihre Daten sind uns heilig. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Ihre Daten bei uns sicher sind. Es werden nur die Informationen die Kanzlei verlassen, die zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlich sind.

Dr. Angela Müller          Frank J. Schäker

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Familienrecht: Der BGH hat zum Wechselmodell entschieden, andere Gerichte ziehen nach

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung zentrale Fragen des Wechselmodells einer lange erwarteten höchstrichterlichen Entscheidung zugeführt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell, dass heißt die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern anordnen darf. Unter dem Wechselmodell versteht man die Aufteilung des Sorgerechts der Eltern für gemeinsame Kinder. Dabei einigten sich in der Regel die Eltern auf einen zeitlichen Rhythmus, in dem die Kinder einmal von dem einen, dann wieder vom dem anderen versorgt werden. Zumeist kommt diese Regelung in Absprache der jeweiligen Eltern unter Genehmigung durch das Familiengericht zustande. Die Gerichte sind nach einiger Zeit dazu übergegangen, auch gegen den Willen eines der Elternteile das Wechselmodell anzuordnen. Die Frage war, ob ein Familiengericht das Wechselmodell auch dann verbindlich festlegen kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Dazu hat der BGH nun zumindest ein wenig für Klarheit gesorgt. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es wie folgt:

„ a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. „

Einschränkend stellt der Bundesgerichtshof jedoch im Weiteren fest, dass das Wechselmodell bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen wird.

Jedoch erscheint die Anordnung des Wechselmodells grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen.

In der Auswertung kann also das Familiengericht das Wechselmodell anordnen, wenn die Kooperationsfähigkeit und der Kooperationswille der Elternteile bestehen. Konflikte zwischen den Elternteilen hindern das Wechselmodell nicht; erst bei einer Gefährdung des Kindeswohls durch das Wechselmodell ist davon abzusehen.

In diesem Sinne hat nun auch folgerichtig das Oberlandesgericht Brandenburg mit Verweis auf die Grundsatzentscheidung des BGH mit Beschluss vom 09.05.2017 – 10 UF 2/17 (FamRZ 21, 1757) entschieden und dem Antrag der Mutter auf Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des Vaters mit Verweis auf die für die Ausübung des Wechselmodells notwendige Kooperations -und Kommunikationsfähigkeit nicht entsprochen.

In der Praxis wird es darauf ankommen, die Sachlage vor dem Familiengericht so sorgfältig zu schildern, damit deutlich wird, ob eine Konfliktlage besteht und ob die bestehende Konfliktlage zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt, wenn das Wechselmodell praktiziert wird.

Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten oder eine Beratung in dieser Sache erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Familienrechtlerin Rechtsanwältin Hawelka.

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