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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH noch im letzten Jahr eine wegweisende Entscheidung für die Auslegung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen verkündet. In dieser Entscheidung stellt er klar, dass die weitläufig verwendete Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreicht, um die Wünsche des Patienten und Vollmachtgebers ausreichend konkret zu bezeichnen. Damit sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen mit dieser Formulierung kein ausreichendes Mittel, um den Abbruch von „lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu verlangen oder anzuordnen. Das Gericht stellt fest, dass nur solche Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten eine wirksame Bestimmung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen enthalten, wenn die Bezeichnung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. (mehr …)

Cannabis als Medizin auf Kosten der Krankenkasse

Seit dem 10. März 2017 ist bei schweren Erkrankungen die Verschreibung von Cannabis und Cannabis-Produkten sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse möglich. Dazu wurde dem § 31 des Fünften Sozialgesetzbuches ein neuer Absatz 6 hinzugefügt. Weitere Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibeverordnung regeln die Lockerung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, denn Cannabis gilt – außer bei ärztlicher Verschreibung – weiterhin als illegale Droge, deren Besitz, Anbau und Handel ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. (mehr …)

BGH: Cannabis am Steuer, Fahrlässigkeit und Fahrerlaubnis

Cannabis am Steuer ist auch noch längere Zeit nach dem Konsum fahrlässig – daher ist vor der Fahrt immer eine „gehörige Selbstprüfung“ erforderlich! Gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Fahrzeug führt. Damit kommt zumindest eine Verurteilung für Fahrlässigkeit in Betracht. Für den Genuss von Cannabis ist dies anerkannt, wenn der Fahrzeugführer mit mindestens 1,0 ng/ml aktivem THC im Blut am Verkehr teilnimmt. Wer sich also mit Cannabis berauscht und auch einige Zeit danach ein Auto führt, muss mit erheblichen Konsequenzen bis hin zu Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung rechnen. Diese Vermutungsregel gilt laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann, wenn der Konsum von Cannabis schon einige Zeit zurück liegt, es sei denn, eine „gehörige Selbstprüfung“ des Fahrers vor Fahrtantritt ergab etwas anderes (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 StR 422/15). Die Konsequenzen für die Fahrerlaubnis sind enorm. (mehr …)