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Mandy Hawelka – Rechtsanwältin für Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und Wohnraummietrecht in Leipzig, Ihre Spezialistin für Scheidung Unterhalt Umgangsrecht Trennung Ehevertrag

Das gemeinsame Haus bei Trennung und Scheidung

Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ist häufig die Auseinandersetzung einer gemeinsamen Immobilie erforderlich – sei es eines gemeinsamen Hauses oder einer Eigentumswohnung. 

Das gemeinsame Haus bei Trennung und Scheidung

Unter der Auseinandersetzung des gemeinsamen Hauses, d.h. einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie nach einer Trennung versteht man die Beendigung der Miteigentümergemeinschaft beider Eheleute am Familienwohnheim oder sonstigen gemeinsamen Immobilien. In der Regel sind beide Eheleute hälftige Miteigentümer der Immobilie. Im Falle der Trennung stellt sich daher oft die Frage, wie künftig mit der gemeinsamen Immobilie umgegangen wird. In der Regel besteht der Wunsch auf Beendigung der Miteigentümergemeinschaft, da getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten in den seltensten Fällen über die Immobilie miteinander verbunden bleiben möchten.

Übersicht

I. Möglichkeiten der Auseinandersetzung des gemeinsamen Hauses 

1. Verkauf

2. Übernahme durch einen Ehegatten

3. Realteilung

4. Übertragung auf gemeinsame Kinder

5. Zwangsversteigerung

II. Belastungen auf der Immobilie

I. Möglichkeiten der Auseinandersetzung des gemeinsamen Hauses

1. Verkauf des Hauses

In Betracht kommt in erster Linie ein Verkauf der Immobilie. Ein Verkauf setzt aber voraus, dass sich beide Ehegatten darüber verständigen, dass das Haus verkauft werden soll. Wenn also einer der Ehegatten mit einem Verkauf nicht einverstanden ist, kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht.

Findet ein Verkauf statt, werden die noch auf der Immobilie ruhenden Belastungen von dem Kaufpreis beglichen. Bei hälftigem Miteigentum wird dann an beide Ehegatten und früheren Miteigentümer jeweils die Hälfte des nach Abzug der Belastungen und Kosten verbleibenden Überschusses ausgekehrt.

2. Übernahme der Immobilie durch einen der Ehegatten und Miteigentümer

Eine weitere Möglichkeit der Auseinandersetzung ist die Übernahme des Hauses und die noch darauf ruhenden Belastungen durch einen der Ehegatten zu alleinigem Eigentum.

Soweit unter Berücksichtigung der übernommenen Belastungen noch ein Überschuss verbleibt, muss der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten übernimmt, dem anderen die Hälfte des nach Abzug der Belastungen verbleibenden Überschusses als Abfindungszahlung auskehren. Kann der übernehmende Ehegatte die Abfindungszahlung nicht ausgleichen, kann er diese durch Verrechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruches gegen den ausziehenden Ehegatten tilgen, z. B. durch eine Verzichtserklärung. Eine weitere Möglichkeit bestünde, bei gemeinsamen Kindern den ausziehenden Ehegatten von Kindesunterhalt freizustellen. 

3. Realteilung

Eine Teilung der Immobilie kommt in Betracht, sofern es möglich ist, das Eigentum in Wohnungseigentum aufzuteilen und beide Ehegatten sich hierüber verständigen. Zu denken wäre hier zum Beispiel an ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohnungen, die durch eine Teilungserklärung in mehrere Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Das Wohneigentum wird dabei in baulich voneinander abgeschlossene Einheiten umgebaut und anschließend gemäß Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufgeteilt. 

Nach der Teilung in Wohnungseigentum kann jeder Ehegatte durch entsprechende Übertragung einzelner Wohnungen Alleineigentümer der ihm übertragenen Wohnungen werden und diese entweder selbst bewohnen, vermieten oder verkaufen.

4.    Übertragung auf gemeinsame Kinder

Hat das getrennte Ehepaar gemeinsame Kinder, kann die Immobilie grundsätzlich auch auf diese übertragen werden. Auch hierzu bedarf es selbstverständlich der Einigkeit beider Elternteile. Diese Lösung bietet sich dann an, wenn das Haus einen besonderen persönlichen Wert für die Ehepartner hat und diese zur Vermeidung eines Verkaufes oder einer Teilungsversteigerung möchten, dass es aus diesem Grund in der Familie bleibt. Ist das Kind noch minderjährig, bedarf die Übertragung auf das Kind zusätzlich einer Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, ggf. der Bestallung eines Ergänzungspflegers.

5.    Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie, §§ 753, 180 ZVG

Können sich die Ehegatten über das Schicksal der gemeinsamen Immobilie nicht verständigen, kommt als letzte und – und häufig unwirtschaftlichste – Art der Auseinandersetzung die Teilungsversteigerung in Betracht. 

Durch die Teilungsversteigerung kann ein Miteigentümer die zwangsweise Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft betreiben. Dazu muß ein Antrag auf Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden.

Nach § 749 I BGB kann die Auflösung der Gemeinschaft jederzeit verlangt werden, so dass ein Antrag auf Teilungsversteigerung auch bereits während der Trennungsphase gestellt werden kann. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn das Grundstück 90 % des Gesamtvermögens ausmacht. In diesem Fall erfordert die Versteigerung die Zustimmung des anderen Ehegatten als Miteigentümer, § 1365 BGB. Die mangelnde Zustimmung wäre als Einrede mit dem Drittwiderspruchsantrag einzubringen. 

II. Belastungen auf der Immobilie/Kredit

Nach der Trennung sind grundsätzlich beide Ehegatten und Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie dazu verpflichtet, die Belastungen der Immobilie, wie die Grundsteuer, Versicherung etc. jeweils ihrem Miteigentumsanteil entsprechend anteilig zu tragen. 

In der Regel besteht hälftiges Miteigentum, so dass die Belastungen hälftig zu tragen sind. Für den Hauskredit hingegen haftet grundsätzlich nur derjenige, der den Vertrag mit der Bank unterschrieben hat, gleichwohl in der Regel beide Ehepartner Kreditnehmer sind. In diesem Fall haftet jeder Ehepartner als Gesamtschuldner für den vollen Betrag. Für die Bank ist es dabei unerheblich, ob die Eheleute noch verheiratet oder geschieden sind oder ob der Haftende überhaupt noch im Haus wohnt.

Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten keine eigenen Einkünfte hat.

Sofern der wirtschaftlich besser gestellte Ehegatte die Belastungen alleine trägt und dies nicht bereits bei der Unterhaltsberechnung einkommensmindernd berücksichtigt worden ist, hat er einen entsprechenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Dies bedeutet, dass er von dem anderen Ehegatten den Ausgleich der hälftigen Belastungen fordern kann.

Bezüglich der Ausgleichspflicht kann aber auch eine abweichende Absprache zwischen den Eheleuten getroffen werden. Allein die Tatsache, dass einer der Ehepartner zum Ausgleich finanziell nicht in der Lage ist, stellt allerdings noch keinen ausreichenden Grund dar, ihn von der Mithaftung freizustellen (BGH v. 06.10.2010 – Az. XII ZR 10/09). Unter Umständen kann eine Mithaftung sittenwidrig sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es vorhersehbar war, dass einer der beiden Partner finanziell erheblich überfordert sein wird, aber dennoch auf das Verlangen der Bank den Kreditvertrag mitunterschreiben sollte. 

Zu beachten ist, dass der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nicht voraussetzt, dass der andere Ehegatte zur Zahlung aufgefordert wird. Der Anspruch besteht ab der Trennung und kann grundsätzlich auch noch längere Zeit nach der Trennung rückwirkend geltend gemacht werden.

Neben den laufenden Belastungen der Immobilie sollte nicht vergessen werden, dass derjenige Ehegatte, der das Haus nicht mehr bewohnt, gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten einen Anspruch auf Zahlung einer sog. Nutzungsentschädigung für „seine Haushälfte“ hat. 

Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemisst sich nach der ortsüblichen Miete. Zu entschädigen ist der hälftige Nutzwert der gesamten Immobilie, sofern der sog. Wohnvorteil des im Haus verbliebenen Ehegatten nicht bereits bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden ist.

Während des ersten Trennungsjahres kann unter Umständen nur der sog. angemessene Nutzwert verlangt werden, der unter dem ortsüblichen Mietwert liegt. Eine Nutzungsentschädigung kann – anders als der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch – grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem sie gefordert worden ist.

Eine Ausnahme sieht die Rechtsprechung nur für den Fall vor, dass der im Haus verbliebene Ehegatte auch gleichzeitig die Hausbelastungen trägt. Sofern er gegenüber dem aus der Immobilie ausgezogenen Ehegatten eine Beteiligung an den Hausbelastungen geltend macht, kann der ausgezogene Ehegatte diesem Anspruch nach Treu und Glauben ausnahmsweise auch rückwirkend einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung entgegenhalten.

Bevor – beurkundungspflichtige – Vereinbarungen über die Auseinandersetzung des gemeinsamen Immobilienvermögens getroffen werden, sollten sich beide Ehegatten unbedingt über die jeweiligen rechtlichen Folgen, wie auf einen etwaigen Zugewinn, Unterhalt oder steuerrechtlicher Art, im konkreten Fall jeweils in Betracht kommenden Möglichkeit der Auseinandersetzung anwaltlich beraten lassen, insbesondere ob eine Auseinandersetzung in der Trennungsphase oder nach rechtskräftiger Scheidung erfolgen soll. 

Unsere Beratung

Trennung und Scheidung gehen oft mit erheblichen Vermögensverlusten einher. Kluges und vorausschauendes Handeln ist geboten, eine kompetente Beratung ist essentiell. Unsere familienrechtliche Spezialistin Rechtsanwältin Mandy Hawelka berät Sie von Beginn der Trennung an über zur Rechtskraft der Scheidung bis zur endgültigen Klärung der immobilienrechtlichen Verhältnisse. Bei komplizierten Fallgestaltungen und bei der Abwicklung von Immobilienvermögen kann sie auf die umfangreiche immobilienrechtliche Erfahrungen in der Vertragsgestaltung, Zwangs- und Teilungsversteigerung und Zwangsverwaltung unseres Immobilienfachmanns Rechtsanwalt Frank Jörg Schäker zurückgreifen. Rechtsanwältin Hawelka ist die beste Wahl für eine fachübergreifende Beratung und kurze Wege.

Coronavirus (COVID-19) und die Arbeitswelt: Was Beschäftigte und Unternehmen jetzt wissen müssen

Anlässlich der neuesten tatsächlichen und wirtschaftspolitischen Veränderungen möchten wir Beschäftige und Unternehmen über den bestmöglichen Umgang mit diesen Veränderungen informieren und erste Handlungsempfehlungen an die Hand reichen. 

Durch die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es als Folge massiver Einschnitte in das öffentliche Leben der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt zu außerordentlichen Einschränkungen. Dies führt zu erheblichen Verunsicherungen in der Arbeitswelt. Immer mehr Unternehmen haben mit Einnahmenausfällen zu kämpfen und fragen sich daher, ob und wie diese zur Vermeidung einer Insolvenz ausbalanciert werden können. Arbeitnehmer und Selbständige wissen oft nicht, wer ihren Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit übernimmt. In der nachfolgenden Übersicht möchten wir Ihnen vorbehaltlich der Vollständigkeit einen Überblick über mögliche Rechte und Pflichten geben. 

Dabei stehen wir für Fragen und Rückfragen sehr gern zur Verfügung. 

I. INFORMATIONEN FÜR BESCHÄFTIGTE 

Wir beantworten häufige Fragen. 

Habe ich einen Anspruch, von zu Hause aus – im Home Office – zu arbeiten oder muss ich zur Arbeit gehen?

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, sofern es nicht bereits arbeitsvertraglich geregelt ist. Die Möglichkeit, die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen im Rahmen des Home Office zu erbringen, können sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. 

Die Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken, reicht ebenfalls nicht aus, um einfach zu Hause zu bleiben. Gibt es Infektionen oder begründete Verdachtsfälle im Unternehmen, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abzuwägen, ob er auf der Anwesenheit der Arbeitnehmer im Unternehmen besteht. 

Umgekehrt kann der Arbeitgeber den Angestellten auch nicht ohne weitere zwingen, im Home Office zu arbeiten. In den meisten Arbeitsverträgen ist eine konkrete „Betriebsstätte“ vereinbart, an der die Arbeitsleistung erbracht werden muss. 

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die Arbeitsleitung im Home Office zu erbringen ist, muss dem Arbeitnehmer die benötigten Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. 

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen/Mitarbeiter husten?

Es gibt kein allgemein geltendes Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle der Arbeit grundsätzlich fernzubleiben. Der Arbeitnehmer darf jedoch die Arbeit verweigern, wenn ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist, also die Arbeit für ihn eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte wird für eine Unzumutbarkeit nicht ausreichen. 

Darf ich Dienstreisen wegen Corona absagen?

Gehören zu den vertraglichen Pflichten auch Dienstreisen und Außentermine, dürfen diese nicht allein aus „Angst vor dem Coronavirus“ abgesagt werden. Auch hier muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abwägen und sich im Zweifel an die Aussagen von Behörden zu den betroffenen Gebieten orientieren, wie auch an den Warnungen des auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 

Kann ich mich wegen Corona krankschreiben lassen?

Wenn bei dem Arbeitnehmer der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, wird dieser mit großer Sicherheit krankgeschrieben. 

Was ist mit Krankschreibung wegen Grippe und Erkältung?

Bei Erkrankungen der oberen Atemwege (Grippe, Erkältung, Influenza) kann sich der Arbeitnehmer durch eine Ausnahmeregelung krank schreiben lassen, ohne dass dieser persönlich zum Arzt muss. Am 10.03.2020 hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) darauf verständigt, dass die Arbeitnehmer bei einer Erkrankung, auch bei einer Erkrankung eines Kindes, auch telefonisch eine AU-Bescheinigung ausgestellt erhalten. Voraussetzung hierfür ist:

  • leichte Erkrankung der oberen Atemswege
  • der Arbeitnehmer hatte in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt zu einer Person, bei der das neue Coronavirus nachgewiesen wurde, noch hat sich dieser in einem Gebiete aufgehalten, in dem gehäuft COVID-19-Fälle aufgetreten. 

In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer für eine Krankschreibung nur noch beim Arzt anrufen. 

Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kindertageseinrichtung/Schule meines Kindes geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe?

Ist unter Berücksichtigung des Alters des Kindes bei Schließung der Einrichtung eine Betreuung des Kindes erforderlich und können die Eltern diese nicht anderweitig sicherstellen (z. B. Betreuung durch den anderen Elternteil), liegt ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers vor, da die Leistungserfüllung unzumutbar ist. Der Arbeitnehmer wäre daher von der Pflicht zur Leistungserbringung frei und nicht gehalten, Urlaub zu nehmen. 

Bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen hat dieser jedoch nur unter engen Voraussetzungen des § 616 BGB und auch nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit einen Entgeltanspruch. In der Regel ist der Arbeitgeber daher bei einer Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Zu beachten ist, dass § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen sein kann. 

Bekomme ich Kurzarbeitergeld wegen der Coronakrise?

Führt der Arbeitgeber aufgrund des krisenbedingt verringerten Arbeitsanfalls Kurzarbeit ein, kann dieser einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld beantragen. Arbeitnehmer müssen hier nichts tun.

Inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, ergibt sich entweder aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund einer individualrechtlichen Vereinbarung. Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist hingegen nicht möglich. 

Das Kurzarbeitergeld beträgt für den Arbeitnehmer mit Kinder 67 %, ohne Kinder 60 % der Nettoentgeltdifferenz. 

Wer bezahlt meinen Lohn, wenn ich unter Quarantäne stehe?

Im Fall der Quarantäneanordnung muss der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer 6 Wochen den Lohn weiter zahlen. Der Arbeitgeber erhält in den ersten sechs Wochen gemäß § 56 As. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Gesundheitsbehörde als Entschädigung erstattet. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Für Selbständige geltend die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung, können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten (Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, § 56 Abs. 4 IFSG). 

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber den Betrieb vorübergehend stilllegt?

Entschließt sich der Arbeitgeber aufgrund erheblicher Personalausfälle oder Versorgungsengpässen infolge der Pandemie zu einer vorübergehenden Betriebsschließung, so bleibt er grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist.

II. INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMEN

Um die Unternehmen bei der Bewältigung möglicher Krisen zu unterstützen und mit ausreichend Liquidität auszustatten, hat die Bundesregierung am 13.03.2020 ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ angekündigt. Dieses Maßnahmenpaket umfasst folgende Kernregelungen:

  • Flexibles Kurzarbeitergeld 
  • Unbegrenzte Hilfszusagen für eine lückenlose Liquiditätsdeckung
  • Steuerpolitische Maßnahmen

Kurzarbeitergeld 

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Anfang April die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet anzupassen, damit die Zugangsvorausetzungen für das Kurzarbeitergeld erleichtert werden. 

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es Unternehmen, deren krisenbedingt verringerten Arbeitsanfall durch teilweise Zahlung des Arbeitsentgelts durch die Bundesagentur für Arbeit zu kompensieren. 

Die Einführung von Kurzarbeit kann nur aufgrund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung erfolgen. Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist demnach nicht möglich, so dass bei einer fehlenden Vereinbarung entweder der Beschäftigte dieser Abänderung des Arbeitsverhältnisses zustimmen oder eine entsprechende Änderungskündigung ausgesprochen werden muss. 

Voraussetzung der Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld:

  • Absendung des Quorums der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Hierzu sind die Formulare „Antrag auf Kurzarbeitergeld“ – Leistungsantrag – (107/207) und „Abrechnungsliste Kurzarbeitergeld“ (108 / 208) auszufüllen. Die Formulare stehen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung und dürfen unterschrieben auch eingescannt und per Mail eingereicht werden. Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur: 0800 45555 20.

Kommen Sie gern auf uns zu, um einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag zur „Vereinbarung der Kurzarbeit“ für Ihr Unternehmen individuell abzustimmen. 

Lückenlose Liquiditätsdeckung – Kredite

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Liquiditätshilfen auszuweiten, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Diese können durch die Hausbank in Zusammenarbeit mit den Bürgschaftsbanken, Landesaufbaubanken oder der KfW beantragt werden. 

So sollen die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Grunderkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren) gelockert werden durch Erhöhung der Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite und Öffnung der Kredite für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Milliarden Euro (bisher 500 Mio. Euro). Durch höhere Risikoübernahmen von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. 

Bei der allgemeinen Unternehmensfinanzierung für größere Unternehmen wird die bisherigen Umsatzgrenze von bis 2 Mill. Euro auf 5 Mill. Euro erhöht. Dieser KfW Kredit für Wachstum soll künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Digitalisierung und Innovation) zur Verfügung gestellt werden mit einer zusätzlichen Erhöhung der Risikoübernahme auf bis zu 70 % (bisher 50%). 

Darüber hinaus ist geplant, dass für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weitere Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufzulegen, die Risikoübernahmen bei Betriebsmitteln von bis zu 80 % und bei Investitionen von bis zu 90 % vorsehen.

Darüber hinaus bieten die Bürgschaftsbanken der Länder die Möglichkeit, Kredite die zur Überbrückung der Corona-Krise notwendig werden, zusammen mit einer Hausbankfinanzierung zu besichern. Zur Beantragung kann eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Zur Beschleunigung der Liquiditätsbereitstellung haben die Bürgschaftsbanken der Länder nun die Kompetenz, bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig zu entscheiden und innerhalb von drei Tagen Bürgschaften zu erteilen. 

Die Aufbaubanken der Länder sind zur sofortigen Hilfestellung für durch den Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffene Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und Freiberufler angehalten. Die Sächsische Aufbaubank hat zur sofortigen Beratung im Zusammenhang mit der Pandemie eine Hotline eingerichtet (0351/4910- 1100). 

Es wird empfohlen, sich unmittelbar mit der Hausbank in Verbindung zu setzen und bei erwartetem Liquiditätsengpass Überbrückungskredite über die Hausbank zu beantragen. 

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung wird derzeit durch das  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorbereitet.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen 

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, mithilfe derer die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuerzahlungen, die erleichterte  Anpassung von Vorauszahlungen und die Gewährung von Vollstreckungsaufschub verbessert werden soll. 

Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern wurde durch das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet und am 19.03.2020 in Kraft gesetzt. Damit wurde ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Die Finanzbehörden sollen Steuern zinslos stunden können, wenn deren Einziehung eine „erhebliche Härte“ darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird insofern angewiesen, an das Vorliegen einer für die Stundung erforderlichen erheblichen Härte keine strengen Anforderungen zu stellen. Steuervorauszahlungen sollen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden, sobald absehbar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Sonderzuschläge soll bei unmittelbar von dem Coronavirus betroffenen Steuerschuldnern bis zum 31.12.2020 verzichtet werden.

Betroffene Steuerpflichtigen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzämter aufgrund der Pandemie für den Publikumsverkehr derzeit geschlossen sind. 

Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen auch den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mandy Hawelka

Bitte achten Sie auf die Aktualität dieser Angaben. Der Stand der Gesetzgebung ist zum 23. März 2020 dargestellt.