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Die Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Nach einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder ähnlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche mittels technischer Geräte festgestellt werden, stellt sich oftmals die Frage nach dem weiteren Vorgehen und ob sich ein Einspruch lohnt. Die Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist ein erster Schritt zur Beantwortung dieser Frage – denn die Messung durch technische Geräte ist fehleranfällig.

Bei der Akteneinsicht gilt es – neben der Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – verschiedene Details zu beachten. Die Wesentlichen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Der Verteidiger in Straßenverkehrsangelegenheiten kennt diese Details und verfügt über weiterführende Informationsquellen.

Wesentliche Informationen bei der Akteneinsicht

  • Das konkrete Messgerät ist aller Wahrscheinlichkeit nach in der Akte benannt. Da im Straßenverkehr eine Vielzahl von Techniken – etwa Radaranlagen („Blitzer“), Lasergeschwindigkeitsmessanlagen, Lichtschrankenmessgeräte und Induktionsmessung – zum Einsatz kommen, ist auch das Spektrum möglicher Einsatzgeräte breit gefächert. Zu nennen sind hier beispielsweise die TraffiStar-Serie oder aber die LEIVTEC XV-Geräte. Die genaue Bezeichnung des Messgerätes ist essentiell, um den konkreten Geräteeinsatz nachzuvollziehen und mögliche Fehlerquellen auszumachen. Die bloße Kenntnis des Messgerätes erlaubt es bereits, bekannte gerätetypische Fehlerquellen zu prüfen. 
  • Ein gültiger Eichschein könnte sich bereits in der Akte befinden. Anderenfalls müsste eine weitere Einsichtnahme beantragt oder bereits im Vorfeld angegeben werden, dass die Vorlage eines Eichscheins bei Akteneinsicht begehrt wird. Dem Schein sollte auch zu entnehmen sein, ob die Eichfristen eingehalten wurden. Auch für die Sensoren am Gerät müsste es Prüf- und Eichunterlagen geben.
  • Ebenfalls hilfreich sind Angaben der messenden Behörde, ob/inwieweit an dem betreffenden Messgerät Reparaturen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls ist auch – soweit vorhanden – die sog. „Lebensakte“ des Gerätes anzufordern.
  • Auch ein Messprotokoll ist für die Prüfung der Messung erforderlich. 
  • Nachweise über die Schulung/Unterweisung des Messbeamten sowie eine Beschilderungsskizze könnten sich ebenfalls in der Akte befinden. Sofern ein Messbeamter tätig war, müsste geprüft werden, inwiefern dieser die konkrete Gebrauchsanleitung für das Messgerät kannte und ob weitere personenbedingte Fehler aufgetreten sein könnten. Da die Bedienungsanleitung generellen Aufschluss über das Gerät geben kann, empfiehlt es sich, auch diese anzufordern oder ggf. anderweitig zu beschaffen.
  • Es wäre auch zu prüfen, ob Probleme hinsichtlich der Konformitätserklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bekannt sind und ob das Gerät in der konkret gegebenen Bauausführung zugelassen ist bzw. eine Konformitätserklärung existiert. Daneben wäre zu untersuchen, ob es seit der letzten Zulassung durch die PTB Modifikationen am Systemaufbau gab.
  • Neben der reinen Technik des Gerätes wäre auch die Software, die bei dem Gerät zum Einsatz kam, auf mögliche Fehlerquellen zu überprüfen. Dementsprechend ist die Akte auch auf einen Hinweis über die eingesetzte Software hin zu untersuchen.
  • Besonderheiten der Örtlichkeiten und des konkreten Geschehens sind zu beleuchten – etwa, ob es aufgrund der Verkehrslage Hinweise auf Reflexionen gab. Daneben sind die Witterungsbedingungen zu berücksichtigen.
  • Foto- oder Videoaufnahmen über den Vorgang geben Aufschluss über die konkrete Messung – so beispielsweise, ob das Gerät korrekt installiert und kalibriert war. Auch ist hinsichtlich der Qualität von Foto- oder Videoaufnahmen ggf. zu hinterfragen, ob/inwieweit hierdurch der Täter eindeutig identifiziert werden kann.

Im Ergebnis gibt es keine allgemeingültige Aussage dahingehend, welche der genannten Dokumente im konkreten Fall erforderlich sind und welche die Akte im Regelfall enthält. Unter Umständen ist es erforderlich, Unterlagen separat zu erbitten. Im ungünstigsten Fall lässt sich der Akte lediglich eine Information über das konkret zum Einsatz gebrachte Messgerät entnehmen. Ob nach Auswertung der Akte ein weiteres Vorgehen erfolgversprechend erscheint, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Bei Fragen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten steht Ihnen Rechtsanwältin Patricia Helm zur Seite.

Elterliche Sorge Wechselmodell

Elterliche Sorge im Wechselmodell – Streit getrennt lebender Eltern über die Ummeldung des Hauptwohnsitzes für ein minderjähriges Kind

Nach dem geltenden Melderecht kann ein Kind lediglich einen Wohnsitz haben, so dass auch im Fall eines paritätischen Wechselmodells lediglich die Wohnung eines Elternteils melderechtlicher Hauptwohnsitz sein kann. Die Bestimmung der Hauptwohnung eines minderjährigen Kindes in einem derartigen Fall obliegt den Personensorgeberechtigten; es handelt sich damit grundsätzlich um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge im Sinne von §§ 16261627 BGB. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist – nach der Entscheidung des BundesverwaltungsgerichtsUrteil vom 30.09.2015, Az. 6 C 38/14 – die frühere Familienwohnung als dessen Hauptwohnung anzusehen, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt. Ein melderechtlicher Berichtigungsanspruch scheidet daher aus. Ob eine gerichtliche Entscheidung des zuständigen Familiengerichtes über die Ummeldung des Erstwohnsitzes gem. § 1628 BGB zulässig ist, hatte nun das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden. 

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des künftigen Hauptwohnsitzes des Kindes auf die Mutter nach § 1628 BGB nicht gerechtfertigt, wenn diese durch die Ummeldung in den Genuss der günstigen Steuerklasse II kommen möchte und der Kindesvater einer Ummeldung nicht zustimmt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2018, Az. 7 UF 461/18 zit. in FamRZ 2019, S. 1696 f). Das Oberlandesgericht bestätigt damit eine Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2008, welches ebenfalls bereits die Unzulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in einem ähnlich gelagerten Fall begründet hatte. 

In dem der aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz zugrunde liegenden Falles praktizierten beide Elternteile auf der Grundlage eines familiengerichtlichen Vergleiches ein annähernd gelebtes paritätisches Wechselmodell. Aus der Beziehung sind 2 Kinder (12 Jh., 9 Jh.) hervorgegangen. In einer notariellen Trennungsvereinbarung hatten die Beteiligten den Wohnsitz der Kinder als den der früheren Familienwohnung festgelegt. Der Vater bewohnte diese Familienwohnung nach der Trennung weiter. Darüber hinaus übernahm er die alleinige Barunterhaltspflicht und erhielt für beide Kinder das Kindergeld, deren Hälfte er der Mutter auskehrte. Die Mutter wollte das jüngere Kind in ihrem Haushalt anmelden, um so die für sie günstigere Steuerklasse II geltend machen zu können. Der Vater ist mit einer Ummeldung nicht einverstanden. 

Die Mutter beantragte deshalb die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Anmeldung ihres jüngeren Sohnes in ihren Haushalt. Das zunächst zuständige Familiengericht lehnte diesen Antrag als unzulässig ab, was das hiesige Beschwerdegericht als zutreffende Entscheidung bestätigte. 

Gemäß § 1628 BGB kann das Familiengericht bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Somit können nur Angelegenheiten, die für das Kind von besonderer Bedeutung sind, zum Gegenstand einer familiengerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Nach Ansicht des Gerichts kommt eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht in Betracht, da das an objektiven Maßstäben zu messende Wohl des Kindes sie hier nicht erfordert. 

Die Mutter wollte an den einvernehmlich festgelegten Aufenthaltsverhältnissen der Kinder nichts ändern, sondern durch die „rein formelle“ Anmeldung ihres jüngeren Sohnes in die Vorteile der günstigen Steuerklasse II kommen, da nach ihrer Ansicht sie nur hierdurch die gebotene Anerkennung ihrer gleichwertigen Erziehungsleistung erfahre. Nach Auffassung des Gerichtes  besteht jedoch keine Notwendigkeit, von der notariellen Vereinbarung über den Wohnsitz der Kinder abzuweichen. Da nach geltendem Melderecht ein Kind lediglich einen Hauptwohnsitz haben kann, kann auch im Falle eines paritätischen Wechselmodells lediglich die Wohnung eines Elternteils melderechtlicher Hauptwohnsitz sein, mit allen weiteren sich daraus ergebenden – auch steuerrechtlichen – Konsequenzen. Hier geht es der Mutter im Kern allein um finanzielle Belange, von denen das betroffene Kind bzw. auch das weitere Kind zwar mittelbar finanzielle Vorteile hätten. Gegen diesen Vorteilen stünden jedoch die Nachteile, welche sich durch die unterschiedlichen Meldeanschriften der Geschwister ergeben können, insbesondere da bei den Kindern das schädliche Signal gesetzt werden könnte, ein Kind gehöre mehr zur Mutter, das andere mehr zum Vater. Der Ausgleich der von der Mutter gesuchten Anerkennung ihrer gleichwertigen Erziehungsleistung ist nach Ansicht des Gerichts eine Problematik, die im Bereich  der Elternarbeit (z.B. Erziehungsberatungsstelle) zu klären ist. Es rechtfertigt jedenfalls nicht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des künftigen Hauptwohnsitzes des Kindes auf die Mutter. 

Fazit

Aufgrund der steigenden Akzeptanz des Wechselmodells ist es an der Zeit, dass sich das Melderecht ändert und zwei Hauptwohnsitze minderjähriger Kinder zulässig werden, damit der Entlastungsbetrag von jeden der Elternteile geltend gemacht werden kann. Dem Gesetzgeber bleibt es dabei unbenommen, den Entlastungsbetrag gemessen an der Anzahl der Hauptwohnsitze zu staffeln. 

Bis dahin kann dem ausziehenden Elternteil nur angeraten werden, die steuerlichen Konsequenzen bei Erstellung der notariellen Urkunde zu bedenken und hier auf eine geeignete Regelung hinzuwirken, bestenfalls noch vor dem Auszug aus der ehelichen Wohnung. Wir helfen und erklären Ihnen gern die Möglichkeiten. 

Verbot der Vermietung als Ferienwohnung durch Beschluss

Der BGH hat sich zur Frage äußern müssen, ob ein Verbot der Vermietung als Ferienwohnung durch Beschluss möglich ist. Der Fall war deshalb besonders speziell, weil eine Änderung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung durch eine so genannte Öffnungsklausel zulässig war. In Anwendung der Öffnungsklausel ergänzten die Wohnungseigentümer die Teilungserklärung um ein Verbot der Vermietung als Ferienwohnung durch Beschluss einer Mehrheit von mehr als 75 % der Eigentümer. Dagegen wandte sich der vom Vermietungsverbot betroffene Eigentümer vor dem Amtsgericht. Das zuständige Amtsgericht befand diesen Beschluss als nichtig, die Berufung der übrigen Wohnungseigentümer vor dem Landgericht blieb erfolglos, der BGH bestätigte diese Entscheidungen.

Die Entscheidung des BGH hat zwei wichtige Facetten des Wohnungseigentumsrechts zum Inhalt. Zum einen hat der BGH sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, ob eine Nutzung als Ferienwohnung oder andere Arten der kurzfristigen Vermietung Wohnnutzung sind, zum anderen, inwieweit eine Öffnungsklausel eine ausreichende Rechtsgrundlage sein kann, die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung durch Beschluss zu ändern.

Nutzung als Ferienwohnung: Wohnnutzung?

Bereits mehrfach musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, was Wohnnutzung sei. So hatte der BGH bereits 2010 klargestellt, dass Wohnnutzung auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste sei. Zur Wohnnutzung gehören damit auch die Vermietung an vor Ort befristet Beschäftigte, an andere Mieter mit Unterkunftsbedarf von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung. Im Zuge der Flüchtlingskrise mussten die Gerichte auch klären, ob die Überlassung von Eigentumswohnungen an Asylbewerber eine Wohnnutzung sei. Auch hier ist klargestellt, dass auch Asylbewerber Wohnbedarf haben, so dass eine Überlassung an diese nur dann die zulässigen Grenzen überschreitet, wenn der Charakter eines Asylbewerberheims aufgrund der Art und Weise der Belegung vorhanden ist.

Diese Rechtsprechung zum Wohnbedarf hat der BGH nochmals ausdrücklich bestätigt.

Öffnungsklauseln und ihre Wirkung auf Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung

Der BGH musste sich erstmals ausführlich mit der Wirkung von Öffnungsklauseln in Bezug auf Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung beschäftigen. Hintergrund ist, dass Regelungen in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich den Charakter einer Vereinbarung besitzen. Vereinbarungen können in der Regel nicht durch Beschlüsse abgeändert werden, ihre Änderung bedarf grundsätzlich einer neuen Vereinbarung.

Viele Gemeinschaftsordnungen enthalten deshalb eine so genannte Öffnungsklausel, also die Möglichkeit, durch qualifizierte Mehrheiten Regelungen in der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung im Beschlussweg abzuändern. Im entschiedenen Fall konnte nach dem Wortlaut der Öffnungsklausel eine Abänderung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Miteigentümer erfolgen. Von dieser Mehrheit hatten die Wohnungseigentümer Gebrauch gemacht und die bislang uneingeschränkte Wohnnutzung soweit eingeschränkt, dass die „Überlassung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht mehr zulässig ist“.

Trotz der Öffnungsklausel erachtete der BGH den Beschluss als nichtig und stellte dabei darauf ab, dass es einerseits unverzichtbare und verzichtbare Rechte gäbe, andererseits mehrheitsfeste und nicht mehrheitsfeste Rechte. Zwar sei die Einschränkung der Wohnnutzung auf bestimmte Arten des Wohnens verzichtbar, soweit die Einschränkung durch Vereinbarung erfolge. Allerdings betrachtet der BGH die vereinbarte Art der Nutzung als mehrheitsfest im Hinblick auf die Einschränkung bisheriger Rechte durch Mehrheitsbeschluss. Der von der Einschränkung betroffene Wohnungseigentümer müsse der Veränderung zustimmen, damit sie wirksam sei. Damit steht fest, dass ein Verbot der Vermietung als Ferienwohnung durch Beschluss nicht möglich ist.

Welche Rechte mehrheitsfest oder nicht mehrheitsfest sind und deshalb durch Mehrheitsbeschluss eingeschränkt werden können, klärt mit Ihnen unser WEG-Experte Rechtsanwalt Frank Jörg Schäker.