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Bußgeldbescheide und Fahrverbote unwirksam?

Autofahrer aufgepasst! Der neue Bußgeldkatalog, welcher unter anderem härtere Sanktionen bei Geschwindigkeitsverstößen vorsieht, ist rechtsfehlerhaft. In der Konsequenz stellen sich einige Fragen: Sind alle seit dem 28.04.2020 erlassenen Bußgeldbescheide und Fahrverbote unwirksam? Und wie sollten sich Betroffene nun verhalten? Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Problematik und das richtige Vorgehen verschaffen.

Fehler in der Eingangsformel – mit Folgen

Bei Erlass der Neuregelung wurde gegen das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes (Art. 80 Absatz 1 Satz 3 GG) verstoßen. Dieses bestimmt, dass in einer jeden Rechtsverordnung – so auch der StVO-Novelle – die Rechtsgrundlage für deren Erlass zu benennen ist. Im Falle der Rechtsgrundlage für die Anordnung von Fahrverboten (§26a Abs. 1 Nr. 3 StVG) ist dies nicht geschehen. Ein kleiner Fehler in der Eingangsformel – mit Folgen. Denn ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der betreffenden Verordnung.

Konsequenzen für die Praxis

Die hieraus resultierenden Konsequenzen für die Praxis führen bei Autofahrern derzeit zu Unsicherheiten:

  • Sind nur die Anordnungen von Fahrverboten nach dem 28.04.2020 unwirksam oder auch Bußgelder?
  • Wonach richtet sich derzeit die Sanktion für einen Verkehrsverstoß?
  • Wie verhalte ich mich, wenn ich wegen einer nach dem 28.04.2020 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit bereits belangt wurde oder noch belangt werden soll?

Zunächst gilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot so gravierend ist, dass er zu einer Gesamtnichtigkeit der betreffenden Regelung führt. Demnach sind sowohl Bußgeldbescheide als auch Fahrverbotsanordnungen, die nach dem 28.04.2020 erlassen wurden, unwirksam. 

Die meisten Bundesländer haben inzwischen den neuen Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt und wenden wieder den alten Bußgeldkatalog an. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

Die richtige Verhaltensweise für Betroffene hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet:

  • Befindet sich das Verfahren noch am Anfang, kann bereits im Zuge der Anhörung Einfluss auf dessen weiteren Verlauf genommen werden.
  • Geht ein Bußgeldbescheid zu, so kann im Wege des Einspruchs zur Unwirksamkeit vorgetragen werden. Die Einspruchsfrist (14 Tage!) ist dringend zu beachten.
  • Ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, so ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dann ist an Vollstreckungsaufschub oder ein Gnadengesuch zu denken.

Gern helfen wir Ihnen hier weiter. Unsere Verkehrsrechtlerin, Rechtsanwältin Patricia Helm, steht Ihnen tatkräftig zur Seite.

Schönheitsreparaturen in unrenovierten Wohnungen

Die Frage, wer für die Durchführung von Schönheitsreparaturen verantwortlich ist, führt nicht selten zu Konflikten zwischen Vermietern und Mietern. Für Schönheitsreparaturen in unrenovierten Wohnungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst, dass die Kosten hierfür von Vermieter und Mieter, im Regelfall jeweils zur Hälfte, zu tragen sind – selbst dann, wenn die Reparaturverpflichtung nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurde.

Grundsatz: Schönheitsreparaturverpflichtung des Vermieters

Nach dem Gesetz gilt im Grundsatz, dass der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Er kann diese Verpflichtung jedoch auf den Mieter übertragen. Regelmäßig geschieht dies durch Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen. Nicht selten kommt es vor, dass die Klausel im Einzelfall unwirksam ist. Grundsätzlich folgt aus der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln, dass die Reparaturverpflichtung dann beim Vermieter verbleibt.

Sonderfall unrenovierter Wohnraum

In den beiden Fällen, die dem BGH vorlagen, hatten die Mieter unrenovierte Wohnungen bezogen. Ein finanzieller Ausgleich hierfür wurde den Mietern nicht gezahlt und war vertraglich nicht vorgesehen. Aus diesem Grund war die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel – Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen – unwirksam. Demnach hatte grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Nach 14 bzw. 25 Jahren Mietzeit forderten die jeweiligen Mieter den Vermieter zur Durchführung von Tapezier- und Anstricharbeiten auf. Sie begründeten dies damit, dass sich der Zustand der Wohnungsdekoration im Laufe der Jahre verschlechtert habe; teils sahen sie diese Verschlechterungen sogar als Mietmängel an. Die Forderung nach einer Schönheitsreparatur geht jedoch mit folgendem Problem einher: Vertraglich übernommen wurde unrenovierter Wohnraum. Vertraglich geschuldet ist demnach ebenfalls „nur“ unrenovierter Wohnraum. Den Vermieter trifft daher lediglich eine Instandhaltungspflicht im Hinblick auf den vertraglich geschuldeten Zustand. Der Vermieter müsste mithin allenfalls den Zustand herstellen, den die Wohnung vor 14 bzw. 25 Jahren hatte. Dies dürfte indes weder praktikabel, noch wirtschaftlich sinnvoll sein. Sach- und interessengerecht erscheint vielmehr eine Renovierung der Wohnung. Hierdurch jedoch erhält ein Mieter, dem vertraglich „nur“ die unrenovierte Wohnung zusteht, eine renovierte Wohnung und wird damit besser gestellt, als der Mietvertrag es gebietet.

BGH: Angemessener Ausgleich

Um dieser Besserstellung des Mieters zu Lasten des Vermieters entgegenzuwirken, gebietet es nach Ansicht des BGH der gesetzliche Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass die jeweiligen Interessen der Vertragsparteien angemessen in Ausgleich zu bringen sind. Demnach könne der Mieter zwar eine „frische“ Renovierung verlangen, habe sich hierfür jedoch an den erforderlichen Kosten zu beteiligen. Zumeist wird eine hälftige Kostenbeteiligung anzunehmen sein. Möglich ist, dass Konflikte im Hinblick auf Schönheitsreparaturverpflichtungen hierdurch lediglich auf die Ebene der Beteiligungsquote verlagert werden. Die Praxis wird dann entsprechend reagieren müssen.

Ihr Ansprechpartner im Mietrecht sind Rechtsanwältin Mandy Hawelka, Rechtsanwältin Patricia Helm und Rechtsanwalt Frank J. Schäker, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

BGH, Urteile vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs finden Sie hier.