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Geltung der Vorfahrtregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Die Vorfahrtregel „rechts vor links“, gesetzlich verankert in § 8 Abs. 1 S.1 Straßenverkehrsordnung (StVO), ist jedem Fahrzeugführer ein Begriff. Doch gilt diese Regel uneingeschränkt auch auf Parkplätzen, welchen gerade nicht das typische Geschehen des fließenden Verkehrs innewohnt? Der folgende Beitrag soll unter Zugrundelegung der gängigen Rechtsprechung einen Überblick über die Geltung der Vorfahrtregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen verschaffen.

Wann gilt auf Parkplätzen die StVO?

Zunächst stellt sich die Frage, wann überhaupt Regelungen der StVO wie „rechts vor links“ Geltung beanspruchen. Ohne Weiteres ist dies dort zu bejahen, wo bereits ein Schild auf die Geltung der StVO verweist. Doch auch, wo kein expliziter Hinweis vorhanden ist, kann die StVO zu beachten sein. Hierzu hat im Jahr 2011 der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt:

„Die StVO regelt und lenkt den Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.“

So gilt beispielsweise auf dem zu einem Einkaufsmarkt gehörenden (Kunden-) Parkplatz jedenfalls während der Öffnungszeiten die StVO, unabhängig davon, ob eine Beschilderung dies ausdrücklich anordnet oder nicht.

Mit Anwendbarkeit der StVO zugleich auch Geltung der Regel „rechts vor links“?

Allein die Tatsache, dass die StVO Anwendung findet, begründet noch nicht die allgemeine Anwendbarkeit der Vorfahrtregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen. Denn diese Regelung wurde vornehmlich für das zügige Vorankommen im fließenden Verkehr getroffen – dies indes steht auf Parkplätzen gerade nicht im Vordergrund. In der Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund die folgende Tendenz entwickelt:

„Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog [entsprechend] anwendbar, wenn die angelegten Fahrspuren (eindeutig) Straßencharakter haben. […] Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, wird im Einzelnen unterschiedlich beurteilt und überwiegend vom Vorhandensein typischer baulicher Merkmale einer Straße abhängig gemacht.“

LG Saarbrücken, Urteil v. 21.11.2014 m.w.N.

Folglich ist die Frage, ob „rechts vor links“ gilt, nach den Gegebenheiten der jeweiligen Örtlichkeit zu bestimmen. 

Selbst bei Geltung: Einschränkung der „rechts vor links“-Regelung durch das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme

Im Zweifel empfiehlt es sich, nicht vom Vorrang des Rechtsverkehrs auszugehen. Denn: Selbst wenn die Regel „rechts vor links“ im Einzelfall Geltung beansprucht, hat auch der grundsätzlich Vorfahrtberechtigte erhöhten Sorgfaltspflichten zu entsprechen:

„Besonderheiten des Verkehrs auf Parkplätzen können dazu führen, dass der Berechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechtes „rechts vor links“ durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Zwar kann der Vorfahrtberechtigte normalerweise von der Annahme der Beachtung seines Vorrechtes durch einen Wartepflichtigen ausgehen. Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen ‚Kreuzungen‘ und ‚Einmündungen‘, und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten.“

OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.06.2010

In dem konkreten Fall, der der Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf zugrunde lag, bedeutete dies:

Obgleich der Kläger, der den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz in Anspruch nahm, nach der geltenden „rechts vor links“-Regelung vorfahrtberechtigt war und der Unfallgegner diese Vorfahrt missachtete, verblieb ein Teil der Haftung bei ihm. Nach dem Gericht beträgt die Haftungsquote in derartigen Fällen in der Regel 1/3 für den Vorfahrtberechtigten und 2/3 für den Wartepflichtigen. Da der Wartepflichtige im konkreten Fall mit dem Vierfachen der gebotenen Geschwindigkeit fuhr (30 km/h statt 4 bis 7 km/h) wurde sein Verursachungsbeitrag auf 80 % erhöht.  Hierzu das OLG:

„Auf einem Parkplatz gilt das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren. […] Schritttempo bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 bis 7 km/h.“

Das Gebot der Rücksichtnahme kann im Einzelfall einen Verzicht auf die Vorfahrt gebieten.

Der Kläger ist diesem Gebot (1 Abs. 2 StVO) und den mit 11 Abs. 3 StVO (Verzicht auf die Vorfahrt, wenn besondere Verkehrslagen es gebieten) einhergehenden Sorgfaltsanforderungen nicht gerecht geworden.

„Stattdessen hat er einseitig auf die Beachtung seines Vorfahrtrechtes […] vertraut und die Gelegenheit versäumt, durch eine frühzeitige kollisionsabwendende Maßnahme, insbesondere durch eine rechtzeitige Vollbremsung, den Zusammenstoß zu vermeiden.“

Das Gebot der Rücksichtnahme ist auch im umgekehrten Fall zu beachten: 

Wenn auf einem Parkplatz zwar die StVO gilt, aufgrund der Gegebenheiten [Vergleichbarkeit der Bauart mit einer Straße] die Regel „rechts vor links“ indes nicht, ist dennoch stetige Bremsbereitschaft angezeigt. Dem Landgericht (LG) Saarbrücken lag ein Fall vor, in welchem die Klägerin irrig annahm, nach der Regel „rechts vor links“ vorfahrtberechtigt zu sein. Es kam zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug. Das LG sah auf beiden Seiten einen Verstoß gegen das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. So seien auf Parkplätzen die Sorgfaltspflichten gesteigert und der Beklagte hätte mit der nicht fernliegende Möglichkeit rechnen müssen, dass die Klägerin irrig annimmt, vorfahrtberechtigt zu sein. Umgekehrt hätte sich auch die Klägerin zuvor vergewissern müssen, dass sie die „Einmündung“ ohne Gefährdung anderer passieren kann. Das Gericht urteilte:

„Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVO vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile führen die beiderseitigen, annähernd gleich schwer wiegenden Verkehrsverstöße zu einer hälftigen Haftungsteilung.“

Im Ergebnis ist festzuhalten: Selbst wenn im Einzelfall eine Vorfahrtberechtigung aufgrund der „rechts vor links“-Regel gegeben ist, so sollte auf Parkplätzen stets mit besonderer Umsicht gefahren und erforderlichenfalls auf die Vorfahrt verzichtet werden.

 In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten steht Ihnen Rechtsanwältin Patricia Helm zur Seite.

Das Handy im Straßenverkehr

Das Thema „Handy im Straßenverkehr“ ist ein Dauerthema. Darüber, was für Autofahrer zu beachten ist, berichteten wir bereits hier. Doch auch für Fußgänger kann es schwere Konsequenzen haben, wenn der Blick auf das Handy vom Straßenverkehr ablenkt. Wie im Fall einer 15-jährigen Fußgängerin, die trotz erheblicher Verletzungen infolge einer Kollision mit einem Bus kein Schmerzensgeld erhielt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Neuruppin bestätigt, welches ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Busses angenommen hatte. Die Entscheidung wurde mit dem erheblichen Mitverschulden der Klägerin begründet. Die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr (Stichwort: Halterhaftung) trete vollständig dahinter zurück. Dem Busfahrer war kein Verschulden nachzuweisen. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass die Klägerin die Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren suchte – sie war abgelenkt durch ihr Handy.

Kein Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall einer Fußgängerin mit einem Linienbus – vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr im Einzelfall

Zum Sachverhalt:

Die Klage richtete sich sowohl gegen die Halterin des Linienbusses als auch gegen den Busfahrer. Dieser befuhr mit zulässiger Geschwindigkeit eine Straße mit einem Seitenabstand von etwa 1 m zum rechten Fahrbahnrand. Auf dieser Seite war die Klägerin als Fußgängerin unterwegs, bevor sie zwischen zwei geparkten PKW vor dem Bus auf die Straße lief. Sie wurde von dessen vorderer rechter Seite erfasst und über ein geparktes Fahrzeug an den rechten Straßenrand geschleudert, wobei sie sich erhebliche innere und äußere Verletzungen zuzog. Vor der Kollision hatte der beklagte Fahrer nicht abgebremst, da er die Klägerin nicht wahrgenommen hatte.

Das LG hat zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich der Fahrzeughalter verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG haftet. Der Fahrzeugführer haftet im Allgemeinen nach §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG aus vermutetem Verschulden. 

§ 7 Abs. 1 StVG stellt ab auf die sog. „Betriebsgefahr“ eines Kraftfahrzeugs. Diese ist regelmäßig dadurch gegeben, dass von dem Fahrzeug, sobald es im öffentlichen Straßenverkehr wirkt, eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, für die der Halter unabhängig davon haften muss, ob ihn ein Verschulden an dem Geschehen trifft oder nicht – entscheidend ist allein das Fahrzeug als Gefahrenquelle. Nur in Ausnahmefällen tritt diese Gefahr vollständig hinter den Verursachungsbeitrag anderer Unfallbeteiligter zurück. Vorliegend wiege indes das Mitverschulden der Fußgängerin so schwer, dass das LG im Einzelfall ein vollständiges Zurücktreten sowohl der Halterhaftung als auch der Haftung des Fahrers annahm.

Dem Busfahrer könne ein Sorgfaltspflichtverstoß nicht nachgewiesen werden – so hatte eine Zeugin ausgesagt, dass die Klägerin der Sicht des Fahrers dadurch entzogen gewesen sei, dass sie durch einen Baum am Straßenrand verdeckt wurde. Das LG führt zudem an:

„[N]ach den Angaben der Zeugin gab es praktisch keine Zeit, auf die Klägerin überhaupt zu reagieren. Ein Sorgfaltspflichtverstoß kann demgegenüber jedoch nur angenommen werden, wenn der Beklagte die Klägerin früher hätte wahrnehmen und entsprechende Ausweich- oder Bremsmanöver zur Abwendung eines Unfalls hätte vornehmen können. […] Auch wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann, so ist das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Beklagte auf die Klägerin noch unfallverhütend hätte reagieren können.“

Was bleibt, sei der gravierende Verstoß der Klägerin gegen § 25 Abs. 3 StVO. Hierzu das LG:

„Ein Fußgänger darf die Fahrbahn jedoch nur betreten, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass er keinem Fahrzeug in den Weg tritt […]. Er hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen. […] 

[D]ie Klägerin [hatte] vor dem Betreten der Fahrbahn überhaupt nicht auf den Bus geachtet, sondern nach unten geschaut […].“

Ergänzend führt das OLG an:

„Es steht für den Senat außer Zweifel, dass ein junger Mensch im Alter von 15 Jahren ohne weiteres über die erforderliche Einsicht verfügt, die Verantwortlichkeit für ein fahrlässig-fehlerhaftes Verhalten im Straßenverkehr zu erkennen.“

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten berät Sie Rechtsanwältin Patricia Helm.