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RA Patricia Helm Verkehrsrecht

Umgehung eines Fahrverbots bei „Augenblicksversagen“

Ein kurzes Aufblitzen und das ungewisse Warten auf Post. Oftmals sind es nur wenige Sekunden, die empfindliche Folgen nach sich ziehen können. Vor allem dann, wenn man beruflich oder privat dringend auf die Fahrt mit dem Auto angewiesen ist. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße können neben Bußgeldzahlungen und Punkten im Fahreignungsregister auch mit einem Fahrverbot einhergehen. Dies Verhängung eines solchen Fahrverbots kann im Einzelfall vermieden werden, wenn beim Fahrzeugführer ein sog. „Augenblicksversagen“ gegeben war. Dieser Begriff wurde durch die Rechtsprechung geprägt und umfasst im Wesentlichen Fälle, in denen ein Verkehrsverstoß auf leichteste Fahrlässigkeit im Sinne einer momentanen Unachtsamkeit zurückzuführen ist. Folglich beschreibt er ein temporäres Fehlverhalten, welches dazu geführt hat, dass kurzfristig die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt und Umsicht außer Acht gelassen wurde. Damit ist ein „Augenblicksversagen“ bei vorsätzlichem Handeln nicht denkbar.

Im Laufe der Jahre haben sich durch die Rechtsprechung zwei Anwendungsfelder für ein „Augenblicksversagen“ herausgebildet. Es handelt sich hierbei und Geschwindigkeitsüberschreitungen und um Rotlichtverstöße.

Der Begriff des „Augenblicksversagens“ wurde ursprünglich für Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen entwickelt. In seinem grundlegenden Beschluss vom 11.09.1997 – Az. 4 StR 638/96 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:

„Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist […] § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. […]

Zwecks des Fahrverbots [ist es,] als “eindringliches Erziehungsmittel“ und “Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ [zu dienen]. Des Einsatzes eines “eindringlichen Erziehungsmittels“ bedarf es nicht zur Einwirkung auf einen Verkehrsteilnehmer, der infolge Augenblicksversagens fahrlässig eine – objektiv schwerwiegende – Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Kraftfahrer unterläuft. […]

Dementsprechend kann auch eine im Sinne der Regelbeispiele des § 2 Abs. 1 BKatV [Bußgeldkatalog-Verordnung] tatbestandsmäßige Handlung nicht mit einem Fahrverbot geahndet werden, wenn als Ergebnis der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine grobe Pflichtverletzung – sei es in objektiver oder in subjektiver Hinsicht – ausscheidet.“

Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der innerorts ein Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h übersehen hatte und daher mit 50 km/h fuhr.

In der Folgezeit wurde der Anwendungsbereich des „Augenblicksversagens“ auf Rotlichtverstöße erweitert. Obgleich aufgrund der Spezifik jedes Einzelfalles keine allgemeingültige Aussage getroffen werden kann, wann bei Rotlichtverstößen ein „Augenblicksversagen“ gegeben ist, so haben sich doch einzelne Fallgruppen herausgebildet. Zu nennen sind hier insbesondere „Frühstarterfälle“ und Konstellationen, bei denen der „Mitzieheffekt“ eine Rolle spielt. Auch das vollständige Übersehen einer Lichtzeichenanlage kann auf ein „Augenblicksversagen“ zurückzuführen sein.

Im Ergebnis ist es stets eine Frage der Einzelfallumstände, ob von einem „Augenblicksversagen“ auszugehen ist. Neben den durch die Rechtsprechung gefestigten Fallgruppen sind zahlreiche atypische Konstellationen denkbar – gern stehen wir Ihnen beratend zur Seite und erläutern mit Ihnen, ob auch in Ihrem Fall ein „Augenblicksversagen“ in Betracht kommt. Ihre Ansprechpartnerin im Verkehrsrecht ist Rechtsanwältin Patricia Helm.

Überholunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn – Haftungsquote

Zu Beginn des Jahres hatte sich das Landgericht Leipzig mit einem Überholunfall zu befassen. Obgleich jeder Unfall einzelfallabhängig zu beurteilen ist, lassen sich dem Urteil für das Verkehrsunfallrecht typische Allgemeingrundsätze entnehmen.

So findet gemäß § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall regelmäßig eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten statt. Zentrale Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang das Beweisrecht. Zumeist weichen die Schilderungen des Unfallhergangs der gegnerischen Parteien voneinander ab. Insbesondere die Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten vermag hier, die Angaben zu stützen oder aber zu widerlegen. Dies hat erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Verursachungsquote. 

Der Fall des LG Leipzig war wie folgt gestaltet:

Der Kläger befuhr mit seinem PKW die Autobahn auf dem linken von drei Fahrstreifen. Hinter ihm fuhren, ebenfalls auf der linken Spur, ein grünes Auto und sodann das Fahrzeug des Beklagten. Nach der Aussage des Klägers fühlte sich dieser von dem grünen Fahrzeug durch dichtes Auffahren bedrängt. Er habe daher zum Spurwechsel angesetzt. Noch während des Spurwechsels habe er bemerkt, dass auch das grüne Auto einen Spurwechsel eingeleitet habe, um ihn (den Kläger) auf der mittleren Spur zu überholen. Deshalb habe er sein KfZ wieder auf die linke Spur zurückgezogen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der sich nach wie vor auf der linken Spur befand. Der Beklagte gibt an, er habe auf 150 km/h beschleunigt, da er den Wagen des Klägers und das grüne Auto links überholen wollte. Der Kläger behauptet, er sei zwar bis an den äußersten rechten Rand des linken Fahrstreifens gefahren, hätte diesen jedoch nicht verlassen. Der Beklagte sei demnach auf ihn aufgefahren.

Nach den Feststellungen des LG Leipzig fuhr der Kläger jedenfalls bereits zum Teil auf der mittleren Spur. Dies konnte ein Sachverständiger auch aufgrund der Unfallspuren an den Fahrzeugen feststellen. Hierzu aus dem Urteil:

Damit liegt auf Seiten des Klägers ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVOvor. Dieser schreibt vor, dass ein Fahrstreifenwechsel nur dann erfolgen darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Es ist stets, auch bei einem lediglich teilweisen Spurwechsel, äußerste Sorgfalt zu wahren. Nach den Feststellungen des Sachverständigen fuhren die Fahrzeuge beim Erstkontakt nebeneinander. Folglich ist davon auszugehen, dass der Kläger den neben ihm fahrenden Beklagten wohl erst im Zeitpunkt der Kollision bemerkte. Dies begründet einen Verstoß gegen die genannte Norm. Dem Kläger wurde daher ein Verursachungs- und Verschuldensbeitrag von 60 % angelastet.

„[Es] steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Erstkontakt zwischen dem vorderen rechten Kotflügel, Stoßfänger und Vorderrad des Fahrzeugs des Beklagten […] und dem vorderen linken Kotflügel, Stoßfänger und Vorderrad des klägerischen PKW […] erfolgte. […] Damit ist auch die Behauptung des Klägers wiederlegt, es habe sich bei der Kollision um einen Auffahrunfall gehandelt. Denn bei der sich aus den Kollisionsbeschädigungen vom Sachverständigen ermittelten Erstkontaktierung müssen die Fahrzeuge nebeneinander gefahren sein und der Beklagte […] das schnellere Fahrzeug gelenkt haben.“

Der Beklagte wollte nach seinen Angaben zum Unfallzeitpunkt den Kläger links überholen und hatte daher auf 150 km/h beschleunigt; mithin fuhr er 20 km/h über der Richtgeschwindigkeit. Im Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob der Kläger möglicherweise bereits vollständig auf die mittlere Spur gewechselt hatte – zu seinen Lasten konnte daher nur das jedenfalls teilweise Befahren einbezogen werden. Keine der Parteien konnte eine Aussage darüber treffen, ob das grüne Fahrzeug den Kläger rechts überholt hatte; nach dem Unfall war das grüne Fahrzeug verschwunden. Damit konnte der Beklagte auch nicht beweisen, dass er das Fahrzeug des Klägers zuverlässig überholen durfte. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 StVOist jedes Überholen, gleichgültig aus welchem Grund, bei unklarer Verkehrslage unzulässig. Da er keinen abgeschlossenen Spurwechsel des Klägers nachweisen konnte, hat der Beklagte gegen diese Vorschrift verstoßen, weshalb ihm ein Verursachungs- und Verschuldensbeitrag von 40 % auferlegt wurde.

Im Ergebnis zeigt sich, dass der Fahrzeugführer stets mit dem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen muss und äußerste Sorgfalt zu wahren hat. Den Nachweis zu erbringen, dass diese Sorgfalt tatsächlich gewahrt wurde, ist von entscheidender Bedeutung für die Haftungsquote.

Wir unterstützen Sie gern bei der Lösungsfindung. Ihre Ansprechpartnerin im Verkehrsrecht ist Rechtsanwältin Patricia Helm

LG Leipzig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 4 O 2474/17; hierzu auch NJW-Spezial 2019, 522 f.

Halterhaftung nach KfZ-Unfall: Kurzschluss an in der Werkstatt abgestelltem PkW führt zu Hausbrand

Jüngst hat der BGH eine Gerichtsentscheidung veröffentlicht, die die Schäden, die auf einen KfZ-Unfall zurückzuführen sind, in eine bislang kaum beachtete Dimension rücken dürfte: Nach einem Unfall wurde der beschädigte PkW in eine Werkstatt zur Reparatur verbracht. Ein Mitarbeiter der Werkstatt stellte das Auto in der Garage ab, unterließ es jedoch, die Batterien abzuklemmen. Zwei Tage nach dem Unfall kam es in der Nacht zu einem Kurzschluss. Dieser Kurzschluss löste einen Hausbrand aus, der neben der KfZ-Werkstatt auch das Nachbarhaus erfasste. Haften muss der Fahrzeughalter – den Werkstattmitarbeiter trifft lediglich Mitverschulden.

Der Entscheidung liegt der folgende (zum Zwecke der besseren Verständlichkeit vereinfacht dargestellte) Sachverhalt zugrunde:

Klägerin ist der Gebäude- und Hausratversicherer des Werkstattinhabers J. Beklagte sind jeweils die Versicherungen der Unfallbeteiligten A und B. B traf die alleinige Schuld an dem Unfallgeschehen. Das Auto des A war schwer beschädigt, weshalb A veranlasste, es in die KfZ-Werkstatt des J zu verbringen. J stellte den Wagen zwar in der Werkstattgarage ab, die Batterien indes klemmte er nicht ab. Etwa eineinhalb Tage später kam es in der Nacht zu einem Kurzschluss am Leitungssatz (der zum Kühlerlüftermotor führte) des abgestellten PkW. Dieser Kurzschluss verursachte einen großflächigen unkontrollierten Brand in der Werkstattgarage, welcher auch auf das Nachbarhaus übergriff und erhebliche Schäden verursachte. Das Gutachten eines privaten Sachverständigen ergab, dass der Kurzschluss auf den vorangegangenen Unfallschaden zurückzuführen war.

Zur Begründung seiner Entscheidung trägt der BGH zusammengefasst Folgendes vor:

Die Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Haftung des Halters eingreift, ist gemäß § 7 Abs. 1 StVG, dass sich der Schaden „bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ereignet hat.

Das Merkmal „bei Betrieb“ bedarf einer genauen Betrachtung. Typischerweise befindet sich das Fahrzeug im Betrieb, wenn es fährt. Doch die Nutzung von Motorkraft ist nicht zwingende Voraussetzung. Erforderlich ist vielmehr, dass das KfZ in typischer Weise gefahrerhöhend auf den öffentlichen Verkehrsraum eingewirkt hat. Dies ist erst dann nicht mehr der Fall, wenn das KfZ gleich jedem anderen Gegenstand im Raum wirkt. 

Daneben bedarf es eines sogenannten „Schutzzweck“- oder „Zurechnungszusammenhangs“. Das bedeutet, dass sich der konkrete Schaden auch in der spezifischen Gefahr, die von dem KfZ ausgeht, verwirklicht haben muss.

Der BGH legt die Norm des § 7 StVG in seiner ständigen Rechtsprechung weit aus. Nach ihrem Schutzzweck seien 

„alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfass[t]. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden, […] wenn […] das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.“

Maßgeblich komme es darauf an, 

„dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.“

Der Sachverständige hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass der Brand durch einen Kurzschluss an dem PkW herbeigeführt wurde. Der Kurzschluss wiederum war auf das vorangegangene Unfallgeschehen zurückzuführen, wobei erhebliche mechanische Kräfte auf die elektrischen Leiter im Frontbereich des beschädigten PkW wirkten. Der BGH führt hierzu aus:

„Die schadensursächliche Gefahrenlage wurde mithin unmittelbar durch den Unfall und bei dem Betrieb der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge geschaffen. Dass der im Streitfall geltend gemachte (Brand-)Folgeschaden sich erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert hat, vermag daran nichts zu ändern, da die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkte.“

An dieser Betrachtungsweise vermöge auch die Tatsache, dass es J in sorgfaltspflichtwidriger Weise unterlassen hatte, die Batterien abzuklemmen, nichts zu ändern. Dies sei erst im Zusammenhang mit der Frage nach einem Mitverschulden des J relevant.

Der Halter sei nicht bereits deshalb von seiner Haftung frei, weil ein Dritter (grob) fahrlässig in das Geschehen eingegriffen habe. Dem Schädiger würden auch Fehler der Person zugerechnet, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuzieht. Hier wird im vorliegenden Fall der Zusammenhang auch zu der Person des Unfallverursachers deutlich. Der BGH stellt fest:

„Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht mit dem Vorbringen entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt.“

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Erstschädigung (dem Unfall) und dem Schaden entfalle ausnahmsweise erst dann, wenn der Sorgfaltspflichtverstoß des Dritten von ungewöhnlich hohem Ausmaß sei.

Das Dazwischentreten des J (Nichtabklemmen der Batterien) wurde auf der Ebene des Mitverschuldens mit einem Mitverursachungsbeitrag von 40 % berücksichtigt. Die Beklagten zu 1 und 2 wurden gesamtschuldnerisch zur Schadensersatzzahlung verurteilt. Welchen Betrag hierbei die Beklagte zu 1 und welchen die Beklagte zu 2 zu tragen hat, ist Gegenstand des Verfahrens um die Regulierung der Unfallschäden und war hier nicht zu entscheiden.

BGH, Urteil vom 26.03.2019, Az. VI ZR 236/18

Ihre Ansprechpartner im Verkehrsrecht sind Rechtsanwältin Patricia Helm und Rechtsanwalt Frank Jörg Schäker.