Wir sind für Sie da!
Susan Richter

Mitarbeiter/in gesucht

Für unsere zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei in Leipzig suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Vollzeit oder Teilzeit. Wir bieten eine verantwortungsvolle, abwechslungsreiche Tätigkeit in einem kollegialen Umfeld und einen modernen Arbeitsplatz sowie geregelte familienfreundliche Arbeitszeiten. Wir unterstützen Sie gern bei der Weiterbildung. Sie sollten die typischen Aufgaben des Berufsbildes beherrschen. Kenntnis im Umgang mit RA-Micro wären wünschenswert.

Ihre vollständige Bewerbung richten Sie bitte an:

Dr. Müller & Schäker
z.Hdn. Frau Richter
Käthe-Kollwitz-Str. 71
04109 Leipzig

oder an:

s.richter@mueller-schaeker.de

Rücksprache unter: 0341 1247 620 Frau Richter

Das sagen unsere Mitarbeiterinnen zu ihrem Arbeitspatz

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Nicht allein das Führen eines KfZ unter Alkoholeinfluss kann empfindliche Folgen nach sich ziehen – auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann erhebliche Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München zum Thema ‚Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad‘ vom 02.01.2019 zeigt. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis eines EU-Landes wurde das Recht aberkannt, von dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen – für Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis entspricht dies dem Fahrerlaubnisentzug, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) i.V.m. § 46 Abs 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung). Zugleich hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen das Führen auch erlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Fahrräder) nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV untersagt.

Fehlende finanzielle Mittel für MPU-Gutachten begründen keine Ausnahme

Dass dem Betroffenen die finanziellen Mittel für das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten fehlten, musste hinter den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurücktreten.

Der Sachverhalt trug sich wie folgt zu:

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,96 ‰ wurde der Betroffene – zugleich Kläger – zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten vermochte der Kläger dies nicht – auch nicht, nachdem ihm das zuständige Landratsamt eine Fristverlängerung gewährt hatte. Daraufhin wurde dem Kläger das Recht aberkannt, von seiner in einem Mitgliedstaat der EU ausgestellten Fahrerlaubnis innerhalb des Bundesgebietes Gebrauch zu machen und ihm wurde das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt. Hiergegen ging der Kläger vor und gab u.a. an, er sei wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich „Idiotentest“) und die Dolmetscherkosten auf einmal aufzubringen. [Die Kosten für die reine MPU liegen durchschnittlich bei 450,00 €. Hinzu kommen Beratungs- und Vorbereitungskosten, sodass für die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens insgesamt Kosten i.H.v. 1.500,00 bis 1.800,00 € entstehen können.] Der Kläger hatte in der Sache keinen Erfolg.

Zur Begründung führte der VGH München aus:

„Nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit dem Fahrrad.

[…]

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn die Anordnung des Gutachtens […] rechtmäßig […] ist.

[…]

Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen Grund für das Absehen von Aufklärungsmaßnahmen oder eine Ausnahme von der Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV dar.“

Damit werden die Sicherheitsbelange der übrigen Verkehrsteilnehmer seitens des Gerichts höher gewichtet als die Interessen des Klägers. Ergänzend führt das Gericht diesbezüglich an:

„Es bleibt dem Kläger unbenommen, ein Gutachten zum Nachweis seiner Fahreignung zu einem späteren Zeitpunkt beizubringen.“

Sodann könnte die Fahrerlaubnisbehörde eine Wiedererteilung in Betracht ziehen und eine Aufhebung der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge erwägen.

Risiko: Fahrerlaubnisentzug

Das Risiko eines Fahrerlaubnisentzugs trifft nicht nur den denjenigen, der mit dem Kraftfahrzeug angetrunken fährt. Auch Personen, die in einem solchen Zustand mit dem Fahrrad unterwegs sind, kann die Fahrerlaubnis eingezogen werden. Als Faustregel kann gelten, dass schon bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 ‰ der Führerschein beschlagnahmt wird (bei Kraftfahrern 1,1 ‰) und dann in der Regel nach Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen wird.

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten berät Sie Rechtsanwältin Patricia Helm.

Die Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Nach einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder ähnlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche mittels technischer Geräte festgestellt werden, stellt sich oftmals die Frage nach dem weiteren Vorgehen und ob sich ein Einspruch lohnt. Die Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist ein erster Schritt zur Beantwortung dieser Frage – denn die Messung durch technische Geräte ist fehleranfällig.

Bei der Akteneinsicht gilt es – neben der Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – verschiedene Details zu beachten. Die Wesentlichen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Der Verteidiger in Straßenverkehrsangelegenheiten kennt diese Details und verfügt über weiterführende Informationsquellen.

Wesentliche Informationen bei der Akteneinsicht

  • Das konkrete Messgerät ist aller Wahrscheinlichkeit nach in der Akte benannt. Da im Straßenverkehr eine Vielzahl von Techniken – etwa Radaranlagen („Blitzer“), Lasergeschwindigkeitsmessanlagen, Lichtschrankenmessgeräte und Induktionsmessung – zum Einsatz kommen, ist auch das Spektrum möglicher Einsatzgeräte breit gefächert. Zu nennen sind hier beispielsweise die TraffiStar-Serie oder aber die LEIVTEC XV-Geräte. Die genaue Bezeichnung des Messgerätes ist essentiell, um den konkreten Geräteeinsatz nachzuvollziehen und mögliche Fehlerquellen auszumachen. Die bloße Kenntnis des Messgerätes erlaubt es bereits, bekannte gerätetypische Fehlerquellen zu prüfen. 
  • Ein gültiger Eichschein könnte sich bereits in der Akte befinden. Anderenfalls müsste eine weitere Einsichtnahme beantragt oder bereits im Vorfeld angegeben werden, dass die Vorlage eines Eichscheins bei Akteneinsicht begehrt wird. Dem Schein sollte auch zu entnehmen sein, ob die Eichfristen eingehalten wurden. Auch für die Sensoren am Gerät müsste es Prüf- und Eichunterlagen geben.
  • Ebenfalls hilfreich sind Angaben der messenden Behörde, ob/inwieweit an dem betreffenden Messgerät Reparaturen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls ist auch – soweit vorhanden – die sog. „Lebensakte“ des Gerätes anzufordern.
  • Auch ein Messprotokoll ist für die Prüfung der Messung erforderlich. 
  • Nachweise über die Schulung/Unterweisung des Messbeamten sowie eine Beschilderungsskizze könnten sich ebenfalls in der Akte befinden. Sofern ein Messbeamter tätig war, müsste geprüft werden, inwiefern dieser die konkrete Gebrauchsanleitung für das Messgerät kannte und ob weitere personenbedingte Fehler aufgetreten sein könnten. Da die Bedienungsanleitung generellen Aufschluss über das Gerät geben kann, empfiehlt es sich, auch diese anzufordern oder ggf. anderweitig zu beschaffen.
  • Es wäre auch zu prüfen, ob Probleme hinsichtlich der Konformitätserklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bekannt sind und ob das Gerät in der konkret gegebenen Bauausführung zugelassen ist bzw. eine Konformitätserklärung existiert. Daneben wäre zu untersuchen, ob es seit der letzten Zulassung durch die PTB Modifikationen am Systemaufbau gab.
  • Neben der reinen Technik des Gerätes wäre auch die Software, die bei dem Gerät zum Einsatz kam, auf mögliche Fehlerquellen zu überprüfen. Dementsprechend ist die Akte auch auf einen Hinweis über die eingesetzte Software hin zu untersuchen.
  • Besonderheiten der Örtlichkeiten und des konkreten Geschehens sind zu beleuchten – etwa, ob es aufgrund der Verkehrslage Hinweise auf Reflexionen gab. Daneben sind die Witterungsbedingungen zu berücksichtigen.
  • Foto- oder Videoaufnahmen über den Vorgang geben Aufschluss über die konkrete Messung – so beispielsweise, ob das Gerät korrekt installiert und kalibriert war. Auch ist hinsichtlich der Qualität von Foto- oder Videoaufnahmen ggf. zu hinterfragen, ob/inwieweit hierdurch der Täter eindeutig identifiziert werden kann.

Im Ergebnis gibt es keine allgemeingültige Aussage dahingehend, welche der genannten Dokumente im konkreten Fall erforderlich sind und welche die Akte im Regelfall enthält. Unter Umständen ist es erforderlich, Unterlagen separat zu erbitten. Im ungünstigsten Fall lässt sich der Akte lediglich eine Information über das konkret zum Einsatz gebrachte Messgerät entnehmen. Ob nach Auswertung der Akte ein weiteres Vorgehen erfolgversprechend erscheint, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Bei Fragen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten steht Ihnen Rechtsanwältin Patricia Helm zur Seite.