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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Presseinformation zur Kündigung eines Mietverhältnisses in Merseburg

Presseinformation zur Kündigung eines Mietverhältnisses in Merseburg wegen längerfristiger Verhinderung der Ausführung von Instandsetzungsarbeiten bei gleichzeitiger Mietminderung der Mieterin

Im Auftrag der Vermieterin erklären wir, dass wir – auch im Interesse der Mieterin – den Fall nicht detailliert in der Öffentlichkeit erörtern werden.

Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass die Bundesrepublik ein Land mit funktionierender Rechtspflege ist. Die in jedem Vertragsverhältnis bestehenden Kündigungsmöglichkeiten sind im Wohnraummietrecht durch Gesetze im Interesse der Mieter erheblich eingeschränkt, weil ein Wohnungsverlust für den Mieter existenzielle Probleme aufwirft. Der bestehende Mieterschutz stellt damit sicher, dass kein Mieter, der seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, seiner Wohnung verwiesen werden kann. Selbst bei fristlosen Kündigungen wegen Zahlungsrückstandes sieht das Gesetz in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor, dass die Kündigung nachträglich unwirksam wird, wenn der Mieter bis zu zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage den Rückstand vollständig ausgleicht oder z. Bsp. das Sozialamt erklärt, dass es die Mietrückstände übernehme. Ein Vermieter kann den Auszug eines Mieters damit nur dann durchsetzen, wenn der Mieter beharrlich oder erheblich gegen mietvertragliche Pflichten verstößt.

Für die Lösung von Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter steht ein geordnetes und diesen Mieterschutz beachtendes gerichtliches Verfahren zur Verfügung. In der Regel urteilen die zuständigen Gerichte mieterfreundlich. Ein Vermieter oder seine Rechtsanwälte werden daher genau prüfen, ob der Verstoß des Mieters gegen vertragliche Pflichten beweisbar so beharrlich oder schwerwiegend ist, dass die vom Recht aufgestellten Grenzen überschritten sind.

Im vorliegenden Fall wurde das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Mieterin den Handwerkern wiederholt keinen Zugang zur Wohnung zwecks Beseitigung der Mängel gewährt hat, obwohl sie nach § 555a Abs. 1 BGB zur Duldung der Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Gleichzeitig aber mindert die Mieterin die Miete wegen Mängeln. Es ist jedermann einsichtig, dass eine Reduzierung der Miete wegen Mängeln einerseits und die fortgesetzte Verhinderung der Beseitigung dieser Mängel andererseits kein rechtlich erlaubtes Verhalten ist. Berechtigte Minderungen werden ab dem Zeitpunkt der fortgesetzten Verhinderung der Mängelbeseitigung zu Mietrückständen, so dass auch deshalb eine Kündigung möglich ist. 

Bereits im Kündigungsschreiben wurde der Mieterin angeboten, ihr ausreichend Zeit zur Wohnungssuche einzuräumen, falls sie den Handwerkern Zugang zur Wohnung zur Beseitigung der Mängel gewähre.

Dr. Müller & Schäker

Rechtsanwälte in Partnerschaft

„Notfall-Vollmacht“: Ab 1. Juli 2018 soll der Ehegatte bei Behandlungen entscheiden können – Gesetz passiert den Bundestag

Grundsätzlich gilt bei dringender ärztlicher Hilfe, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner nicht in die medizinische Behandlung einwilligen kann und auch kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Arzt hat, sofern er nicht Inhaber einer Vorsorgevollmacht ist. In der Praxis musste daher der Arzt entweder einen mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln oder aber die Bestellung eines Betreuers abwarten. Meist bestellte das Gericht dann den Ehepartner oder Lebenspartner zum Betreuer. Die Möglichkeiten der gesetzlichen Vertretung von Ehegatten und Lebenspartnern waren gem. § 1357 BGB auf Geschäfte des täglichen Bedarfs beschränkt, was für die jeweiligen Partner oft überraschend ist, genauso wie die Tatsache, dass sie weder bei der Behandlung Mitsprache haben noch ein Recht auf Auskunft. Für Ärzte ergibt sich dabei immer das Problem, dass sie bei einer eingeforderten Auskunft immer in einer rechtlichen Gefahrenzone agieren, wenn sie dem verständlichen Wunsch der Ehepartner auf Information über den Gesundheitszustand nachgeben. Dies soll sich mit dem Gesetzentwurf 18/10485 des Bundesrates „Zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ ab dem 1. Juli 2018 ändern: die Einführung einer Notfall-Vollmacht.

Die angestrebte Neuregelung räumt dem Ehegatten oder Lebenspartner (nach LPartG) eine automatische „Notfall-Vollmacht“ ein, sofern der betroffene Partner nicht selbst in der Lage ist, in die Behandlung einzuwilligen oder die Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen. Zukünftig soll daher der Ehegatte oder Lebenspartner die Behandlung mit dem Arzt abstimmen können und die Einwilligung in den Eingriff erteilen. Diese „Notfall-Vollmacht“ soll enden, soweit nachfolgend ein Betreuer bestellt wurde. Voraussetzung für die „Notfall-Vollmacht“ soll sein, dass die Ehegatten oder Lebenspartner nicht getrennt leben, kein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter bestellt wurde oder der betroffene Partner vorher nicht ausdrücklich der „Notfall-Vollmacht“ widersprochen hat.

Der Gesetzgebungsvorschlag wurde durch den Bundesrat eingebracht, der das automatische Vertretungsrecht gleichzeitig mit dem Recht auf Fürsorge der finanziellen Angelegenheiten verknüpfte. Der Bundesrat verweist in der Begründung zum Gesetzentwurf auf eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten glauben, sie hätten im Notfall schon jetzt ein solches Vertretungsrecht. Man wolle damit einerseits das Recht den Erwartungen des täglichen Lebens anpassen, andererseits die Gerichte entlasten und Rechtssicherheit für die Behandler schaffen. Der Bundestag hat dagegen den verabschiedeten Gesetzentwurf auf die Notfallkompetenz für medizinische Behandlungen beschränkt, weil finanzielle Entscheidungen in aller Regel nicht in einer solchen Dringlichkeit getroffen werden müssten. Hierüber solle auch zukünftig das Betreuungsgericht entscheiden. Wie der Bundesrat damit umgehen wird, bleibt noch abzuwarten.

Eine solche „Vollmachtsvermutung“ löst aber mitnichten das bestehende Problem, da der behandelnde Arzt kaum prüfen kann, ob der Betroffene einen ausdrücklichen Widerspruch darüber geäußert hat. Ob eine Betreuung besteht, kann er gleichfalls nicht prüfen, denn ein offizielles Verzeichnis gibt es darüber nicht. Auch der Hinweis auf das Vorsorgeregister geht fehl, denn die wenigsten Vorsorgevollmachten sind dort registriert. Außerdem kann der Arzt in der Notfallsituation nicht noch die Abfrage bei einem Register vornehmen. Allerdings wird dem Arzt wohl das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht zur Seite stehen, strafrechtlich wird er sich wohl auf Rechtfertigungsgründe berufen können.

In der Praxis wird wohl nichts daran vorbei führen, eine entsprechende Vorsorge durch Vollmachten sowie ausdrücklich und schriftlich niedergelegten Widersprüchen zu treffen. Hilfe bei der Anfertigung, Auslegung und Formulierung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und bei der Durchsetzung des Willens des Patienten gibt Ihnen der Fachanwalt für Medizinrecht Frank J. Schäker.

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Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Ab Herbst 2017 wird es möglich sein, dass Anwälte Leistungen der Kanzlei nach außen verlagern (Outsourcing). Dazu werden die einschlägigen Vorschriften der Berufsordnung für Rechtsanwälte geändert. Danach ist es Rechtsanwälten möglich, in Ihrer Sache notwendige Diktate an Dritt-Firmen zur Erledigung weiterzugeben bzw. Ihre Daten im Internet oder bei Dritt-Anbietern zu speichern. Es wird sogar möglich sein, dass keinerlei Daten mehr in den Anwaltskanzleien gespeichert werden, die Daten liegen dann ausschließlich auf Servern im Internet. Dies ist die schöne neue Welt des Internets. Die Erläuterungen für den Gesetzgebungsvorschlag an die Bundestagsabgeordneten lauten in der Bundestags-Drucksache 18/11936 wie folgt:

„Daher soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglicht werden, ohne Einwilligung der Mandantinnen und Mandanten im Rahmen ihrer Berufsausübung externe Dienstleister zu beauftragen und ihnen dabei, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist und sofern in diesem Zusammenhang bestimmte Berufspflichten eingehalten werden, den Zugang zu Tatsachen zu eröffnen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu gehören insbesondere IT-Dienstleister, die mit Betriebs- und Wartungsarbeiten beauftragt werden, aber auch die Möglichkeiten, externe Anlagen, Anwendungen und Systeme für die eigene Datenverarbeitung zu nutzen oder Sekretariatsdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wir möchten klarstellen: wir vertrauen dem Internet oder externen Anbietern keine Ihrer Daten an. Seien Sie versichert, dass alle Ihre Diktate ausschließlich in der Kanzlei erledigt werden. Sämtliche Daten werden ausschließlich in der Anwaltskanzlei verarbeitet und gespeichert. Datensicherungen, die sich außerhalb der Kanzlei befinden, unterliegen ausschließlich dem physischen Zugriff der in der Kanzlei beschäftigten Mitarbeiter. So minimieren wir auch die Möglichkeiten von ambitionierten Hackern, auf Ihre Daten Zugriff zu nehmen.

Die einzigen Daten, die Berührung mit dem Internet haben, sind Ihre E-Mails und der elektronische Schriftwechsel mit den Gerichten, der in Kürze für die Anwaltschaft gesetzlich verpflichtend sein wird (besonderes elektronisches Anwaltspostfach). Nach Abruf Ihrer E-Mails und Speicherung auf unserem Server werden die E-Mails auf dem Server unseres Internetservice-Providers gelöscht. Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer unter technischer Unterstützung der Bundesnotarkammer sichergestellt, die sehr große Erfahrung mit der kryptografischen Sicherung von Mandanten-Informationen hat.

Ihre Daten sind uns heilig. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Ihre Daten bei uns sicher sind. Es werden nur die Informationen die Kanzlei verlassen, die zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlich sind.

Dr. Angela Müller          Frank J. Schäker

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