Wir sind für Sie da!
Dr. Müller & Schäker Rechtsanwälte in Leipzig

Coronavirus: Unsere Kanzlei arbeitet

Wir versichern Ihnen: Unser Kanzleibetrieb ist sichergestellt, auch für den Fall, dass wir wegen weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens oder aufgrund einer Erkrankung von Mitarbeitern für einige Zeit schließen müssten.

Auch wir haben geeignete Maßnahmen zur Vermeidung des Virus getroffen. Einen Teil unserer Tätigkeiten haben wir bereits ins Home-Office verlegt. Damit möchten wir verhindern, dass es zu größeren Ausfällen unter unseren Mitarbeitern kommt. Gleichzeitig werden wir solange es möglich ist mit einer reduzierten Besetzung im Büro Anfragen und Anrufe entgegennehmen. Sämtliche Mitarbeiter sind über die Ihnen bekannten Mailadressen auch im Home-Office direkt erreichbar und stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Besprechungen werden im Regelfall als Telefonkonferenzen geführt. Die Möglichkeit zu Videokonferenzen stimmen Sie bitte mit den Rechtsanwälten selbst ab.

Danke für Ihr Vertrauen auch in den momentan für alle nicht so einfachen Zeiten… Und: Bleiben Sie gesund!

Ihre Dr. Müller & Schäker Rechtsanwälte

Das Handy im Straßenverkehr

Das Thema „Handy im Straßenverkehr“ ist ein Dauerthema. Darüber, was für Autofahrer zu beachten ist, berichteten wir bereits hier. Doch auch für Fußgänger kann es schwere Konsequenzen haben, wenn der Blick auf das Handy vom Straßenverkehr ablenkt. Wie im Fall einer 15-jährigen Fußgängerin, die trotz erheblicher Verletzungen infolge einer Kollision mit einem Bus kein Schmerzensgeld erhielt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Neuruppin bestätigt, welches ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Busses angenommen hatte. Die Entscheidung wurde mit dem erheblichen Mitverschulden der Klägerin begründet. Die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr (Stichwort: Halterhaftung) trete vollständig dahinter zurück. Dem Busfahrer war kein Verschulden nachzuweisen. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass die Klägerin die Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren suchte – sie war abgelenkt durch ihr Handy.

Kein Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall einer Fußgängerin mit einem Linienbus – vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr im Einzelfall

Zum Sachverhalt:

Die Klage richtete sich sowohl gegen die Halterin des Linienbusses als auch gegen den Busfahrer. Dieser befuhr mit zulässiger Geschwindigkeit eine Straße mit einem Seitenabstand von etwa 1 m zum rechten Fahrbahnrand. Auf dieser Seite war die Klägerin als Fußgängerin unterwegs, bevor sie zwischen zwei geparkten PKW vor dem Bus auf die Straße lief. Sie wurde von dessen vorderer rechter Seite erfasst und über ein geparktes Fahrzeug an den rechten Straßenrand geschleudert, wobei sie sich erhebliche innere und äußere Verletzungen zuzog. Vor der Kollision hatte der beklagte Fahrer nicht abgebremst, da er die Klägerin nicht wahrgenommen hatte.

Das LG hat zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich der Fahrzeughalter verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG haftet. Der Fahrzeugführer haftet im Allgemeinen nach §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG aus vermutetem Verschulden. 

§ 7 Abs. 1 StVG stellt ab auf die sog. „Betriebsgefahr“ eines Kraftfahrzeugs. Diese ist regelmäßig dadurch gegeben, dass von dem Fahrzeug, sobald es im öffentlichen Straßenverkehr wirkt, eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, für die der Halter unabhängig davon haften muss, ob ihn ein Verschulden an dem Geschehen trifft oder nicht – entscheidend ist allein das Fahrzeug als Gefahrenquelle. Nur in Ausnahmefällen tritt diese Gefahr vollständig hinter den Verursachungsbeitrag anderer Unfallbeteiligter zurück. Vorliegend wiege indes das Mitverschulden der Fußgängerin so schwer, dass das LG im Einzelfall ein vollständiges Zurücktreten sowohl der Halterhaftung als auch der Haftung des Fahrers annahm.

Dem Busfahrer könne ein Sorgfaltspflichtverstoß nicht nachgewiesen werden – so hatte eine Zeugin ausgesagt, dass die Klägerin der Sicht des Fahrers dadurch entzogen gewesen sei, dass sie durch einen Baum am Straßenrand verdeckt wurde. Das LG führt zudem an:

„[N]ach den Angaben der Zeugin gab es praktisch keine Zeit, auf die Klägerin überhaupt zu reagieren. Ein Sorgfaltspflichtverstoß kann demgegenüber jedoch nur angenommen werden, wenn der Beklagte die Klägerin früher hätte wahrnehmen und entsprechende Ausweich- oder Bremsmanöver zur Abwendung eines Unfalls hätte vornehmen können. […] Auch wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann, so ist das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Beklagte auf die Klägerin noch unfallverhütend hätte reagieren können.“

Was bleibt, sei der gravierende Verstoß der Klägerin gegen § 25 Abs. 3 StVO. Hierzu das LG:

„Ein Fußgänger darf die Fahrbahn jedoch nur betreten, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass er keinem Fahrzeug in den Weg tritt […]. Er hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen. […] 

[D]ie Klägerin [hatte] vor dem Betreten der Fahrbahn überhaupt nicht auf den Bus geachtet, sondern nach unten geschaut […].“

Ergänzend führt das OLG an:

„Es steht für den Senat außer Zweifel, dass ein junger Mensch im Alter von 15 Jahren ohne weiteres über die erforderliche Einsicht verfügt, die Verantwortlichkeit für ein fahrlässig-fehlerhaftes Verhalten im Straßenverkehr zu erkennen.“

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten berät Sie Rechtsanwältin Patricia Helm.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 27. März 2020 wurde im Bundesgesetzblatt das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht“ verkündet. Über das Vorhaben hatten wir bereits hier berichtet. Das Gesetz enthält neben Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Anpassungen im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrages auch Änderungen auf den Gebieten des WEG- und Mietrechts.

Regelung für Wohnungseigentümergemeinschaften

Art. 2 der Neuregelung normiert ein „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.“ Dieses Gesetz tritt am 28. März 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft (Art. 6 Abs. 2). Die konkrete Regelung für Wohnungseigentümergemeinschaften findet sich in § 6. Dort heißt es:

„(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans.“

Hiermit soll einem Problem begegnet werden, mit dem sich derzeit zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften konfrontiert sehen dürften: Aufgrund der Kontaktbeschränkungen sind Wohnungseigentümerversammlungen nicht möglich, obgleich sie nach dem WEG turnusmäßig erforderlich wären. Dies kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben:

  • Da ein Verwalter nicht rückwirkend bestellt werden kann, und gleichzeitig § 26 WEG eine Höchstdauer für die Verwalterbestellung vorsieht, ist denkbar, dass zeitweise kein ordnungsgemäß bestellter WEG-Verwalter vorhanden ist. § 6 Abs. 1 der Neuregelung verhindert dies.
  • Der Planungszeitraum des Wirtschaftsplans entspricht im Regelfall dem jeweiligen Kalenderjahr. Das bedeutet zugleich, dass die Wohnungseigentümer mit dem Ende dieses Zeitraums nicht mehr zu Hausgeldzahlungen verpflichtet sind, § 28 Abs. 2 WEG. Um hierdurch entstehende potentielle Finanzierungslücken zu verhindern, ist ein neuerlicher Beschluss der Wohnungseigentümer erforderlich – entweder über die Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans oder über einen neuen Wirtschaftsplan. Sofern dieser Fortgeltungsbeschluss aufgrund der Pandemie nicht gefasst werden konnte, hilft § 6 Abs. 2 der Neuregelung über diese Problematik hinweg.

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Art. 5 normiert einen neuen § 240 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). § 2 der Neuerung sieht eine Beschränkung der Kündigung von Miet-und Pachtverhältnissen vor. Der Normtext lautet wie folgt:

„(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

 (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

 (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.“

In zeitlicher Hinsicht gilt Folgendes:

  • Die Neuregelung tritt am 1. April 2020 in Kraft und am 30.September 2022 außer Kraft. 
  • Erfasst sind zunächst Zahlungsausfälle aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Die Bundesregierung ist ermächtigt, diesen Zeitraum bis zum 30. September 2020 auszuweiten, sofern Sie dies für erforderlich erachtet.
  • Die aufgrund der Pandemie ausgefallenen Zahlungen sind vom Mieter spätestens bis zum 30. Juni 2022 nachzuzahlen. Geschieht dies nicht, so darf der Vermieter dann wegen der Zahlungsrückstände kündigen.

Zu beachten ist, dass die Neuregelung ausschließlich Kündigungen wegen Zahlungsverzuges erfasst. Die anderen gesetzlichen Kündigungsgründe gelten fort. Kern der Gesetzesanpassung ist, dass Mieter ihre Wohnung/Gewerberäume nicht verlieren sollen, weil sie aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsverzug geraten. Bislang sah das Gesetz vor, dass der Vermieter fristlos kündigen durfte, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Terminen keine Mietzahlung erfolgte. Für viele Mieter, die aufgrund der Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten, wäre dies eine katastrophale Folge, der nunmehr auf Gesetzesebene begegnet wurde. Gleichwohl gilt es, Folgendes zu beachten:

  • Die Neuregelung entbindet nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Miete.
  • Vielmehr ist der konkrete Zusammenhang zwischen Zahlungsausfall und COVID-19-Pandemie dem Vermieter glaubhaft zu machen. Dies kann beispielsweise durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers erfolgen.

In den Medien wurde bekannt, dass größere Unternehmen sich die Neuregelung zunutze machen wollen und Mietzahlungen auszusetzen gedenken. Obgleich diese Ankündigungen nun teilweise zurückgenommen wurden, zeigt sich hieran, welche Probleme in der Praxis auftreten können:

  • Was bedeutet „sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht“?
  • Welche „Auswirkungen“ sind gemeint? Und in welchem Umfang?
  • Sind Mieter zunächst verpflichtet, andere Finanzierungsquellen, beispielsweise Rücklagen, zu nutzen, bevor sie den Schutz der Neuregelung genießen?
  • Wie können Vermieter sich davor schützen, dass Schwächen der Regelung zu ihren Ungunsten ausgenutzt werden?

Von der Pandemie betroffen sind zahlreiche Mieter – einige mehr, andere weniger. Die einen verfügen über finanzielle Rücklagen, andere sehen ihre gesamte Existenz gefährdet. Einige erhalten ein geringeres Einkommen kommen aufgrund von Kurzarbeit, andere können keinerlei Einnahmen mehr generieren. Von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind sie alle. Das Fehlen anderweitiger Zahlungsmöglichkeiten ist jedenfalls nicht nachzuweisen – erneut: Die Regelung sieht lediglich vor, dass der Mieter den Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung glaubhaft macht. Demnach können auch jene Mieter von der Regelung Gebrauch machen, die temporär aufgrund der Pandemie keine Einnahmen erzielen und dies nachweisen können, jedoch unabhängig davon über anderweitige finanzielle Mittel verfügen. Dies kann wiederum Vermieter, die auf die Mieteinnahmen dringend angewiesen sind, in eine finanzielle Notlage bringen. Wie soll man mit diesem Interessenkonflikt umgehen?

Es ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, ob die Nichtleistung berechtigt ist oder bewusst Schwächen der Regelung ausgenutzt werden. Stets sollte man sich den eigentlichen Sinn und Zweck der Regelung vergegenwärtigen: Niemandem soll fristlos gekündigt werden, weil er aufgrund der Pandemie in eine finanzielle Notlage gerät. Dies unterstreicht den Ausnahmecharakter der Regelung. Es liegt nun in der praktischen Handhabung, diesem Sinn und Zweck gerecht zu werden und anhand der Einzelfallumstände zu bewerten, ob und wie die Regelung anzuwenden ist. 

Wir beraten Sie hierzu gern. Mit fundierten mietrechtlichen Kenntnissen stehen Ihnen Rechtsanwältin Patricia Helm, Rechtsanwältin Mandy Hawelka und Rechtsanwalt Frank Jörg Schäker, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zur Seite.