Wir sind für Sie da!
Susan Richter

Unser Team sucht Verstärkung!

Für unsere zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei in Leipzig suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Bürokraft/Schreibkraft

vorzugsweise eine

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w)

in Vollzeit oder Teilzeit.

Wir bieten eine verantwortungsvolle, abwechslungsreiche Tätigkeit in einem kollegialen Umfeld, gute Bezahlung und einen modernen Arbeitsplatz sowie geregelte familienfreundliche Arbeitszeiten. Wir unterstützen Sie gern bei der Weiterbildung. Sie sollten die typischen Aufgaben des Berufsbildes beherrschen.

Wir setzen einen sicheren Umgang mit Word/Excel/Outlook voraus. Erfahrungen in der Dokumentenkontrolle und Korrektur nach digitaler Spracherkennung (Dragon Naturally Speaking und Dictanet) wären von Vorteil. Kenntnisse im Umgang mit RA-Micro sind wünschenswert.

Ihre vollständige Bewerbung richten Sie bitte an:

Dr. Müller & Schäker
z.Hdn. Frau Richter
Käthe-Kollwitz-Str. 71
04109 Leipzig

oder an:

s.richter@mueller-schaeker.de

Rücksprache unter: 0341 1247 620 Frau Richter

Das sagen unsere Mitarbeiterinnen zu ihrem Arbeitspatz

Hinterlassen eines Zettels an der Windschutzscheibe ist Fahrerflucht

Ein KfZ-Unfall kostet regelmäßig auch Zeit und Nerven. Umso naheliegender der Gedanke, diesen zeitlichen und nervlichen Aufwand vor allem bei kleineren Schäden zu minimieren – unnötiges Warten soll vermieden werden, indem man einen Zettel mit den Kontaktdaten an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs hinterlässt. Doch dies kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe kosten – denn das bloße Hinterlassen eines Zettels an der Windschutzscheibe ist Fahrerflucht. Gesetzlich verankert ist die Fahrer- oder Unfallflucht im Tatbestand des „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, § 142 StGB. Im Gesetzestext heißt es hierzu:

„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 

  1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
  2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

                        […]“

Aus dem Gesetz ergibt sich: Es besteht regelmäßig die Pflicht, am Unfallort zu bleiben, bis eine Feststellung der unfallrelevanten Daten durch den Geschädigten oder die zuständige Behörde, regelmäßig die Polizei, erfolgt ist. Einzig in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist ein Entfernen zulässig. Doch auch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes bestimmt das Gesetz, dass die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen sind. Die Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände soll im Folgenden kurz skizziert werden.

Angemessene Wartezeit

§ 142 Abs. 2 StGB spricht von einer angemessenen Wartezeit. Einen festen Wert gibt es hierbei nicht. Vielmehr richtet sich die Beurteilung, wann die Wartezeit als „angemessen“ anzusehen ist, nach den Umständen des Einzelfalles. So sind etwa die Art und Schwere des Schadens, die Tageszeit, die Verkehrsdichte und die Witterung Faktoren, die zu berücksichtigen sind. Dies liegt auch darin begründet, dass § 142 StGB der Beweissicherung dient. Zweck der Norm ist die Vorbereitung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche des Geschädigten. Hierfür ist die Feststellung der für die Verfolgung und Durchsetzung der Ansprüche relevanten Daten erforderlich. Je höher der Schaden, desto höher auch der zivilrechtliche Anspruch und damit das Rechtsverfolgungsinteresse des Geschädigten. Mithin sind bei einem beträchtlichen Schaden höhere Anforderungen an die Wartepflicht zu stellen als bei einem Bagatellschaden. So können bei geringen Schäden nach der Rechtsprechung 30 Minuten Wartezeit ausreichend sein.

Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen

Ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen vom Unfallort ist nur in bestimmten Sonderfällen anzunehmen. So fordert das berechtigte Entfernen vom Unfallort regelmäßig das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes. Ein solcher ist etwa bei einer rechtfertigenden Pflichtenkollision gegeben, wenn das auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen geltende Halteverbot ein Verlassen des Bereiches gebietet. Ebenso handelt berechtigt, wer den Unfallort verlässt, weil zwingend eine ärztliche Versorgung notwendig ist oder mit dem Unfallgegner vereinbart wurde, die Regulierung anderorts, beispielsweise an einer Raststätte, zu betreiben. Entschuldigt kann das Entfernen beispielsweise dann sein, wenn erst eigene (kleinere) Verletzungen zu versorgen und in einer kalten Winternacht bei starker Nässe schwere gesundheitliche Schäden zu besorgen sind. Insgesamt zeigt sich, dass die Anforderungen, die an ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen vom Unfallort gestellt werden, vergleichsweise hoch sind.

Unverzügliches nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen

Doch selbst wenn eine der skizzierten Ausnahmen greift, so ist – auch nach Ablauf der Wartefrist – ein unverzügliches nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen zu gewährleisten. Das bedeutet, dass ohne schuldhaftes Zögern die Schadensmeldung bei der Polizei oder dem Geschädigten zu erfolgen hat. So handelt etwa nicht unverzüglich, wer erst später die Polizei informiert, obgleich es ihm sofort möglich und zumutbar war. In zeitlich angemessenem Rahmen wird ein Zuwarten mit der Schadensmeldung jedoch dann gebilligt, wenn der Meldepflichtige beispielsweise zunächst einen Arzt aufsucht oder aufgrund eines erlittenen Schocks nicht sogleich zur Schadensmeldung fähig war.

Es wird deutlich, dass das Hinterlassen eines Zettels an der Windschutzscheibe sich nicht in Einklang mit dem bringen lässt, was § 142 StGB fordert. Ruft man sich abermals den Zweck der Vorschrift – Feststellung von Daten zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche – vor Augen, so lässt sich nachvollziehen, weshalb der Zettel gerade nicht ausreicht und eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begründet: Ein Zettel kann wegfliegen, vom Regen unbrauchbar gemacht, von Fremden entfernt werden. Es bliebe mithin zufälligen Gegebenheiten überlassen, ob die zivilrechtliche Schadensregulierung vereitelt oder ermöglicht wird. Die gesetzliche Regelung verhindert das, indem sie dieses risikobehaftete Handeln unter Strafe stellt.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

Das Gesetz sieht für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Nach den Umständen des Einzelfalles kann auch die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen. Eine Strafmilderung sieht § 142 Abs. 4 StGB für Fälle der sogenannten „Tätigen Reue“ vor: Eine Milderung oder sogar ein Absehen von der Strafe kommt unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  1. Der Unfall muss sich außerhalb des fließenden Verkehrs ereignet haben.
  2. Es darf sich bei dem eingetretenen Schaden allenfalls um einen nicht bedeutenden Sachschaden handeln.
  3. Die Feststellungen müssen freiwillig nachträglich und innerhalb von 24 Stunden erfolgt sein.

Obgleich das Gesetz im Einzelfall ein Absehen von der Strafe ermöglicht, sollte auch bei Vorliegen der vorgenannten Punkte die Wartezeit eingehalten und die Schadensmeldung unverzüglich getätigt werden. Denn nach dem Gesetz kann von der Strafe abgesehen werden – eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Was bleibt, ist in jedem Fall die Verwirklichung eines Straftatbestandes – das Hinterlassen eines Zettels an der Windschutzscheibe ist und bleibt Fahrerflucht.

 In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten berät und vertritt Sie Rechtsanwältin Patricia Helm.

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Nicht allein das Führen eines KfZ unter Alkoholeinfluss kann empfindliche Folgen nach sich ziehen – auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann erhebliche Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München zum Thema ‚Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad‘ vom 02.01.2019 zeigt. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis eines EU-Landes wurde das Recht aberkannt, von dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen – für Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis entspricht dies dem Fahrerlaubnisentzug, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) i.V.m. § 46 Abs 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung). Zugleich hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen das Führen auch erlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Fahrräder) nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV untersagt.

Fehlende finanzielle Mittel für MPU-Gutachten begründen keine Ausnahme

Dass dem Betroffenen die finanziellen Mittel für das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten fehlten, musste hinter den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurücktreten.

Der Sachverhalt trug sich wie folgt zu:

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,96 ‰ wurde der Betroffene – zugleich Kläger – zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten vermochte der Kläger dies nicht – auch nicht, nachdem ihm das zuständige Landratsamt eine Fristverlängerung gewährt hatte. Daraufhin wurde dem Kläger das Recht aberkannt, von seiner in einem Mitgliedstaat der EU ausgestellten Fahrerlaubnis innerhalb des Bundesgebietes Gebrauch zu machen und ihm wurde das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt. Hiergegen ging der Kläger vor und gab u.a. an, er sei wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich „Idiotentest“) und die Dolmetscherkosten auf einmal aufzubringen. [Die Kosten für die reine MPU liegen durchschnittlich bei 450,00 €. Hinzu kommen Beratungs- und Vorbereitungskosten, sodass für die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens insgesamt Kosten i.H.v. 1.500,00 bis 1.800,00 € entstehen können.] Der Kläger hatte in der Sache keinen Erfolg.

Zur Begründung führte der VGH München aus:

„Nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit dem Fahrrad.

[…]

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn die Anordnung des Gutachtens […] rechtmäßig […] ist.

[…]

Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen Grund für das Absehen von Aufklärungsmaßnahmen oder eine Ausnahme von der Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV dar.“

Damit werden die Sicherheitsbelange der übrigen Verkehrsteilnehmer seitens des Gerichts höher gewichtet als die Interessen des Klägers. Ergänzend führt das Gericht diesbezüglich an:

„Es bleibt dem Kläger unbenommen, ein Gutachten zum Nachweis seiner Fahreignung zu einem späteren Zeitpunkt beizubringen.“

Sodann könnte die Fahrerlaubnisbehörde eine Wiedererteilung in Betracht ziehen und eine Aufhebung der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge erwägen.

Risiko: Fahrerlaubnisentzug

Das Risiko eines Fahrerlaubnisentzugs trifft nicht nur den denjenigen, der mit dem Kraftfahrzeug angetrunken fährt. Auch Personen, die in einem solchen Zustand mit dem Fahrrad unterwegs sind, kann die Fahrerlaubnis eingezogen werden. Als Faustregel kann gelten, dass schon bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 ‰ der Führerschein beschlagnahmt wird (bei Kraftfahrern 1,1 ‰) und dann in der Regel nach Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen wird.

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten berät Sie Rechtsanwältin Patricia Helm.