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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

WEG-Recht: Eigentümer müssen über Baumaßnahmen selbst entscheiden

Wohnungseigentümer besitzen gem. § 21 Abs. 1 WEG ein originäres Recht zur Selbstverwaltung. Verwalter oder Beiräte haben nicht das Recht, für die Eigentümer grundlegende Entscheidungen zu treffen. Auch dann, wenn dem Verwalter praktisch freie Hand für die Entscheidung gegeben wird, können den Verwalter Haftungsansprüche treffen.

Der Verwalter wird daher gut beraten sein, die Wohnungseigentümer mit allen erforderlichen Details zu versorgen, damit diese die Entscheidungen selbst treffen können, so auch das LG Berlin (Az.: 55 S 130/14). Einer Delegation an den Beirat muss er widersprechen, denn dies unterliefe das Selbstverwaltungsrecht der Eigentümer (LG Hamburg NZM 2015, 496).

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertragsarztrecht: Ärztlicher Bereitschaftsdienst auch für psychotherapeutisch tätigen Arzt

Vertragsärzte sind zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich davon befreien lassen. Endet aber die Befreiung, muss der vormals befreite Arzt wieder teilnehmen, auch wenn er längere Zeit keine Notfallbehandlungen durchgeführt hatte und auch sein Fachgebiet solche Behandlungen nicht erfordert. Im unlängst vom BSG entschiedenen Fall hatte ein lange Jahre ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt eine Aufforderung zur Wiederteilnahme am Bereitschaftdienst erhalten. Dagegen wandte sich der Betroffene, er habe durch seine langjährige hoch spezialisierte Tätigkeit die Kompetenz zur notfallmäßigen Patientenversorgung und damit die Fähigkeit zur Teilnahme an der Notfallversorgung verloren. Unter Verweis auf die Fortbildungspflicht aus § 4 MBO stellte das Gericht eine ständige Fortbildungspflicht des Arztes fest und folgerte, der Vertragsarzt müsse seine Notfallkompetenz inner halb einer angemessenen Zeit wieder erlangen und legte diese „Schonfrist“ auf ein Jahr fest (BSG Az.: B 6 KA 41/14 R)

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Medizinrecht