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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Update: Sicherheit für andere Mieter – Vermieter kündigt wegen Kinderpornografie

Die Antragsteller verfolgen eine gegen den von der Kanzlei Dr. Müller & Schäker vertretenen Vermieter angestrengte einstweilige Verfügung nicht mehr weiter und haben sie für erledigt erklärt.
Wie berichetet ließ ein von der Kanzlei Dr. Müller & Schäker vertretener Vermieter ein geschlossenes Mietverhältnis noch vor Einzug kündigen, nachdem bekannt wurde, dass einer der Mieter im Februar wegen den Besitzes von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung verurteilt wurde. In der Strafverhandlung hatte er sich geständig gezeigt, aber sofort Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bei Durchsuchungen in den Jahren 2010 und 2011 seien Hunderte Bilder kinderpornografischen Inhalts gefunden worden, was zur Verurteilung im Februar führte.
Der Vermieter fürchtete im Falle des Einzugs des Mieters, dass bislang in der Wohnanlage lebende Familien auszögen oder Interessenten von einer Anmietung Abstand nähmen.
Das Amtsgericht ließ bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2014 durchblicken, dass der Antrag der Mieter kaum Erfolg haben werde.

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters von Markranstädt endgültig abgewiesen

Unsere Kanzlei hat vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (6 K 1099/12) am 18.06.2013 die Abweisung der Klage einer Markranstädter Bürgerin gegen die Wahl des neuen Bürgermeisters der Stadt Markranstädt am 30.09.2012 erstritten.

Bereits zuvor hatte der Landkreis Leipzig die Wahlanfechtung wegen Nichterfüllung der formellen Voraussetzungen für den Einspruch gemäß § 25 Abs. 2 S. 3 KomWG zurückgewiesen, weil die Markranstädter Bürgerin nicht belegt habe, dass ihrer Wahlanfechtung 1% der Wahlberechtigten beigetreten seien. Hiergegen hatte Frau G. vor dem Verwaltungsgericht Leipzig geklagt.

Mit Beschluss vom 07.11.2013 hat nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen den gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen und die Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat. Damit wird das Urteil des VG Leipzig vom 18.06.2013 rechtskräftig und der gewählte Jens-Reiner Bernd Spiske kann gemäß § 46 KomWG sein Amt als Bürgermeister der Stadt Markranstädt antreten.

Dr. Gabriele Ondrusch
Rechtsanwältin

Klage gegen Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters von Markranstädt abgewiesen

Unsere Kanzlei hat vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (6 K 1099/12) am 18.06.2013 die Abweisung der Klage einer Markranstädter Bürgerin gegen die Wahl des neuen Bürgermeisters der Stadt Markranstädt am 30.09.2012 erstritten.

Bereits zuvor hatte der Landkreis Leipzig die Wahlanfechtung wegen Nichterfüllung der formellen Voraussetzungen für den Einspruch gemäß § 25 Abs. 2 S. 3 KomWG zurückgewiesen, weil die Markranstädter Bürgerin nicht belegt habe, dass ihrer Wahlanfechtung 1% der Wahlberechtigten beigetreten seien. Hiergegen hatte Frau G. vor dem Verwaltungsgericht Leipzig geklagt.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in der mündlichen Verhandlung vom 18.06.2013 ausführlich die Argumente der Klägerin mit den Beteiligten erörtert. Wegen des großen Interesses der Bürger von Markranstädt fand die mündliche Verhandlung nicht am Verwaltungsgericht in der Rathenaustraße, sondern im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Leipzig statt.

Bislang liegt nur der Tenor der Entscheidung vor, die vollständige Fassung des Urteils mit den Urteilsgründen wird den Beteiligten noch zugestellt. Erst nach Rechtskraft des Urteils kann der am 30.09.2012 gewählte Jens-Reiner Bernd Spiske sein Amt als Bürgermeister der Stadt Markranstädt antreten.

Dr. Gabriele Ondrusch
Rechtsanwältinn