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Treppenaufgang – Dr. Müller & Schäker Rechtsanwälte in Leipzig

Mietrecht: Vermieterbescheinigung über Auszug/Einzug seit November 2015 Pflicht

Nach dem neuen Melderecht, das nach einer längeren Übergangsfrist seit dem 01.11.2015 gilt, ist die eine Wohnung überlassende Person verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung der Mieter mitzuwirken. Hierzu hat der Überlassende oder eine von ihm beauftragte Person, zum Beispiel die Hausverwaltung, der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen zu bestätigen. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. Nach den Bußgeldvorschriften des Meldegesetzes müssen Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen, wenn sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellen. Nach den weiteren Bußgeldvorschriften müssen Vermieter sogar mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 EUR rechnen, wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will.

Daniel Wittig
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertragsarztrecht: RLV-Anpassung bei Wechsel von Anstellung in Selbstständigkeit

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hat in einer Einzelfallentscheidung das Regelleistungsvolumen eines von uns vertretenen Vertragsarzts korrigiert. Der Vertragsarzt wechselte aus einer Anstellung in einem MVZ durch Herauslösung eines Vertragsarztsitzes in die Selbstständigkeit. Für das in der Selbstständigkeit geltende RLV legte die Kassenärztliche Vereinigung Zahlen fest, die sich auf das Vorjahresquartal in der Anstellung im MVZ bezogen. Dadurch wurde der Vertragsarzt doppelt benachteiligt. Zum einen resultierte die persönliche Fallzahl des Vertragsarztes im so genannten Aufsatzquartal nicht aus der Summe der von ihm tatsächlich behandelten Patienten, sondern aus der jeweiligen relevanten Behandlungsfallzahl des MVZ, multipliziert mit dem Anteil des Vertragsarzts an der jeweiligen relevanten Arztfallzahl des MVZ. Je nach Integrationsgrad im Medizinischen Versorgungszentrum sind daher Abschläge auf die tatsächlich behandelten Fallzahlen hinzunehmen. Zum anderen liegt eine Benachteiligung deshalb vor, weil der Vertragsarzt als sogenannter Altarzt angesehen wird. Dem liegt die Fiktion zu Grunde, dass ein Altarzt seine Praxis bereits eingerichtet habe und durch Praxisorganisation und Patientenführung Einfluss auf seine Fallzahl habe nehmen können. Dies ist im Hinblick auf eine Anstellung in einem MVZ jedoch nicht gegeben, denn hier liegt eine Unterwerfung des jeweiligen Arbeitnehmers unter die Organisationsstrukturen des Arbeitgebers, damit des MVZ vor. Erst mit Beginn der Selbstständigkeit kann er eigene Organisationsstrukturen beeinflussen.

Im Rahmen der Einzelfallentscheidung hat die Kassenärztliche Vereinigung das neue Regelleistungsvolumen auf die tatsächlichen Behandlungszahlen in diesen Quartalen angehoben und damit auch die Regelleistungsvolumina für die nachfolgenden Quartale angehoben. Faktisch entspricht das einer Jungarzt-Regelung.

Für Vertragsärzte in ähnlicher Situation empfiehlt es sich, die Regelleistungsvolumina durch Antrag auf Neufestsetzung anzupassen. Die Mitteilung der Regelleistungsvolumina ist ein Bescheid, der angefochten werden kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Mitteilung nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versieht, kann eine Anfechtung bzw. ein Neuantrag bis zu einem Jahr nach Erhalt erfolgen.

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Medizinrecht

Grundstücksrecht: Gewerbeimmobilien und Brandschutzmängel

Beim Erwerb von Gewerbeimmobilien treten immer mehr die Risiken von Brandschutzmängeln in den Vordergund, sowohl beim Käufer als auch beim Verkäufer. Der Käufer möchte sich vor unangenehmen Überraschungen absichern, der Verkäufer möchte sich vor Rückgriffen schützen. Solche Mängel können insbesondere bei Versammlungsstätten, aber auch bei Gaststätten und Bürogebäuden zu Nutzungsuntersagungen führen. Hier schützen nur klare Regelungen über Zusagen oder Garantien zum Brandschutzzustand oder die Bedingungen für die Brandschutzertüchtigung durch den Verkäufer. Auch kann bestehen bleibenden Mängeln eine Kaufpreisanpassung folgen.

Problembereiche des vorbeugender Brandschutz sind insbesondere:

  • baulicher Brandschutz (Baustoffe und Bauteile sowie brandhemmende Bauplanung, reaktive Brandbekämpfung);
  • anlagentechnischer Brandschutz (Branddetektion und -signalisierung, Brandlöschung, Lüftung und Brandmeldeanlagen);
  • organisatorischer Brandschutz (Alarmpläne und Beschilderungen).

Die bestehenden Probleme sind vor Vertragschluß aufzuklären oder zum Vertragschluß sind Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, die eine Behandlung von nachträglich festgestellten Mängeln festlegen. Bei der Abfassung solcher Regelungen oder dem Aushandeln von Garantieerklärungen und Gewährleistungsmöglichkeiten sind wir Ihnen gern behilflich.

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht