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Frank Jörg Schäker Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Grundstücksrecht: Gewerbeimmobilien und Brandschutzmängel

Beim Erwerb von Gewerbeimmobilien treten immer mehr die Risiken von Brandschutzmängeln in den Vordergund, sowohl beim Käufer als auch beim Verkäufer. Der Käufer möchte sich vor unangenehmen Überraschungen absichern, der Verkäufer möchte sich vor Rückgriffen schützen. Solche Mängel können insbesondere bei Versammlungsstätten, aber auch bei Gaststätten und Bürogebäuden zu Nutzungsuntersagungen führen. Hier schützen nur klare Regelungen über Zusagen oder Garantien zum Brandschutzzustand oder die Bedingungen für die Brandschutzertüchtigung durch den Verkäufer. Auch kann bestehen bleibenden Mängeln eine Kaufpreisanpassung folgen.

Problembereiche des vorbeugender Brandschutz sind insbesondere:

  • baulicher Brandschutz (Baustoffe und Bauteile sowie brandhemmende Bauplanung, reaktive Brandbekämpfung);
  • anlagentechnischer Brandschutz (Branddetektion und -signalisierung, Brandlöschung, Lüftung und Brandmeldeanlagen);
  • organisatorischer Brandschutz (Alarmpläne und Beschilderungen).

Die bestehenden Probleme sind vor Vertragschluß aufzuklären oder zum Vertragschluß sind Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, die eine Behandlung von nachträglich festgestellten Mängeln festlegen. Bei der Abfassung solcher Regelungen oder dem Aushandeln von Garantieerklärungen und Gewährleistungsmöglichkeiten sind wir Ihnen gern behilflich.

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Versicherung: Undichte Duschecke – Leitungswasserschaden

Unerkannte Undichtheiten der Dusch- oder Wanneneinbauten haben erhebliches Schadenspotential für Gebäude. Ursache ist oft eine altersbedingter Verschleiß einer dauerelastischen Silikonfuge zwischen Wanne, Dusche oder Waschbecken auf der einen und der Wand auf der anderen Seite. Versicherungen lehnen verschiedentlich die Regulierung mit der Begründung ab, es handele sich nicht um einen Leitungswasserschaden, sondern um „Spritz- oder Planschwasser“.

Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Leitungswasser nicht nur solches ist, das in Rohren, Rinnen und Ableitungen geführt wird, sondern auch die Gesamtheit von Dusche mit Kabine oder einer Wanne mit Fliesenwand. Anderes gilt nur, wenn außerhalb dieser „Gesamtanlage“ Wasser in Wand und Boden dringt und Nässeschäden verursacht.

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

WEG-Recht: Eigentümer müssen über Baumaßnahmen selbst entscheiden

Wohnungseigentümer besitzen gem. § 21 Abs. 1 WEG ein originäres Recht zur Selbstverwaltung. Verwalter oder Beiräte haben nicht das Recht, für die Eigentümer grundlegende Entscheidungen zu treffen. Auch dann, wenn dem Verwalter praktisch freie Hand für die Entscheidung gegeben wird, können den Verwalter Haftungsansprüche treffen.

Der Verwalter wird daher gut beraten sein, die Wohnungseigentümer mit allen erforderlichen Details zu versorgen, damit diese die Entscheidungen selbst treffen können, so auch das LG Berlin (Az.: 55 S 130/14). Einer Delegation an den Beirat muss er widersprechen, denn dies unterliefe das Selbstverwaltungsrecht der Eigentümer (LG Hamburg NZM 2015, 496).

Frank J. Schäker
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht