Wir sind für Sie da!
Kanzleiflur – Dr. Müller & Schäker Rechtsanwälte in Leipzig

Verwaltungsrecht (Öffentliches Recht) 

Rechtsanwalt Markus Erler berät Sie bei Fragen im Verwaltungsrechts umfassend, sachkundig und zielführend.

Sie haben Probleme mit einem Amt oder wollen einen ergangenen Bescheid durch Widerspruch bzw. Klage anfechten oder die Behörde zu einer bestimmten Entscheidung verpflichten. Dann vertritt Sie Rechtsanwalt Markus Erler sowohl vor Behörden im Widerspruchsverfahren oder Antragsverfahren als auch im Klageverfahren vor Gericht.

Ist in Ihrer Sache wegen drohender Gefahr Eile geboten oder sind durch die Anordnung von Sofortvollzug umgehend rechtliche Maßnahmen notwendig, dann kümmert sich Herr Erler um Ihren sofortigen Rechtsschutz und leitet die erforderlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht der der Behörde durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein.

Herr Erler ist in folgenden Teilbereichen des Verwaltungsrechts kompetent und vorausschauend für Sie tätig:

Allgemeines Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Verfahrensweisen im Verwaltungsverfahren. Es betrifft das Verfahren der Verwaltung beim Erlass von Verwaltungsakten, Satzungen oder Rechtsverordnungen sowie die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen – die Verwaltungsvollstreckung – durch Ersatzvornahme, Zwnagsgeld und unmittelbaren Zwang. Ferner geht es im allgemeinen Verwaltungsrecht um die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, welche die Behörde erlassen haben. Auch eine daran anknüpfende Entschädigungszahlung kann Gegenstand sein.

Öffentliches Baurecht

Die Tätigkeit im öffentlichen Baurecht erstreckt sich insbesondere auf das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Im Rahmen der baubegleitenden Rechtsberatung überprüfen wir Bauvorhaben auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie Bebauungspläne auf ihre Rechtmäßigkeit. Ebenso beraten und vertreten wir Sie und Ihre Interessen auch bei Konflikten, die sich im Rahmen des öffentlichen Bau- und Nachbarschaftsrechts aus der Nutzung und Bebauung benachbarter Grundstücke ergeben können. Das Leistungssprektrum reicht von Beginn der Projektentwicklungsphase über die Realisierung und Fertigstellung des Bauvorhabens bis zur nachträglichen Überprüfung. Wir klären die Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben, beraten bei Baugenehmigungsverfahren und führen Verhandlungen mit Behörden, wenn dies notwendig werden sollte.

Weiterhin beraten und vertreten wir Sie im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Beitrags- und Gebührenbescheide sowie bei der Abwehr und Geltendmachung von Nachbarwidersprüchen.

Beamtenrecht einschließlich Disziplinarrecht

Der Staat nimmt seine Aufgaben unter anderem durch Beamte wahr. Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Art. 33 Grundgesetz.

Von großer Bedeutung ist dabei Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, der für den Beamten das Leistungsprinzip festschreibt. Der Zugang zum öffentlichen Dienst, aber auch Beförderungen und Besetzungen von Beamten auf Planstellen dürfen nur im Rahmen einer Bestenauslese („Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“) erfolgen. Um gegenüber Mitbewerbern seine Rechte zu wahren und zu verhindern, dass anderweitig, nicht rückgängigzumachende, Fakten geschaffen werden durch Aushändigung der Ernennungsurkunde des Mitbewerbers, gibt es das Insitut der Konkurrentenklage.

Der Bereich des Beamtenrechts umfasst aber auch die zahlreichen Pflichten von Beamten, insbesondere die Dienst- und Treuepflicht sowie die Gehorsams- und Verschwiegenheitspflicht des Beamten. Bei Verletzung dieser Pflichten drohen dienstrechtliche Konsequenzen über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Hinzu kommen Rechte des Beamten, welche sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren ergeben. Hier geht es um Fragen der Besoldung, Beschäftigung, das Recht auf Urlaub, Reisekosten, Umzugskostenvergütiung, Beihilfe im Krankheitsfall, etc.

Schulrecht

Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. Hier geht es vor allem um Fragestellungen bei der Aufnahme zur Schule, beim Wechsel in die weiterführende Schule, bei der Überprüfung der Bewertung bei Klausuren und Zeugnissen, bei erzieherischen Ordnungsmaßnahmen sowie bei der Nichtversetzung. Aber auch Rechte und Pflichten der Lehrer sind davon betroffen, wie z.B. die Aufsichtspflicht, Beförderungen oder Versetzungen.

Hochschulrecht

Das Hochschulrecht umfasst neben den besonderen Bereichen des Prüfungsrechts, des öffentlichen Dienstrechts und den Studienplatzklagen unter anderem Fragestellungen des Zugangs bzw. der Zulassung zum Studium, der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, der Zulassung zu einzelnen Lehrveranstaltungen, der Akkreditierung von Studiengängen, auch das Vertragsrecht privater Hochschulen. Wer sich um einen Studienplatz bewirbt, merkt recht schnell, dass in den meisten Fächern ein überragendes Abitur zwingende Voraussetzung ist. Mit der Studienplatzklage kann diese Zulassungshürde umgangen werden. So können Sie Ihr Wunschstudium ohne lange Wartezeiten beginnen. Jeder abgelehnte Bewerber kann also im Wege einer Studienplatzklage gerichtlich überprüfen lassen, ob die jeweilige Universität nicht doch noch mehr Studienplätze anbieten kann, als sie tatsächlich zu haben vorgibt.

Prüfungsrecht

Einen besonderen Teil des Bildungsrechts stellt das Prüfungsrecht dar. Hierbei geht es hauptsächlich um die Anfechtung von Prüfungsentscheidungen. Prüfungen können in vielen Fällen im Rahmen einer Prüfungsanfechtung mit Erfolg vor Gericht angefochten werden. Für die Abnahme und den Ablauf von Prüfungen bestehen formelle Regelungen, die häufig nicht oder nicht ausreichend beachtet werden. War die Prüfungsommission richtig besetzt, war die Prüfungsdauer korrekt, ist das Zwei-Prüfer-Prinzip beachtet worden, war der Prüfer voreingenommen/befangen, gab es Erschwernisse während der Prüfung, usw. – Rechtsanwalt Erler vertritt Ihre Interessen. Gerade die immer weiter verbreiteten „multiple-choice“-Prüfungsformen sind recht fehleranfällig und bieten häufig Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung.

Kommunalrecht

Rechtsanwalt Erler vertritt Sie ferner kompletent bei Fragestellungen des Kommunalrechts, insbesondere bei Fragestellungen im Abgabenrecht und bei der Überprüfung von gemeindlichen Satzungen.

Die Gemeinden sind berechtigt, Abgaben zu erheben. Als Abgaben gelten Steuern, Beiträge und Gebühren. Erbringt daher eine Gemeinde eine Dienstleistung gegenüber dem Bürger, kann sie hierfür Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (z. B. Abfallgebühr, Gebühr für Niederschlagsentwässerung) aber auch über beiträge (z.B. Kindergartennutzung) Kommunalabgaben erheben. Dies gilt auch, wenn die Stadt eine Straße erneuert und dafür Erschließungsbeiträge bei den Anwohnern der Straße geltend macht oder von Bürgern Steuern erhebt (z.B. Zweitwohnsteuer, Vergnügungssteuer). Die Erhebung von Beiträgen, Gebühren oder Steuern setzt zunächst eine rechtsgültige Satzung voraus, die insbesondere bestimmt genug sein muss. Wir prüfen daher im Rahmen von abgabenrechtlichen Fragestellungen auch zumeist die zugrundeliegenden Satzungen auf deren Rechtsgültigkeit.

Fahrerlaubnisrecht

Rechtsanwalt Erler hilft Ihnen, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden soll bzw. entzogen worden ist oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) droht. Oftmals spielt das Fahrerlaubnisrecht im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht oder dem Strafrecht (bei Straftaten, die mit dem Fahrzeug begangen wurden, wie Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Trunkenheit im Verkehr) eine Rolle. Auch hier ist Rechtsanwalt Erler Ihr Ansprechpartner.

Waffenrecht

Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Waffenrecht schafft damit einen angemessenen Ausgleich zwischen den Sicherheitsbelangen des Staates und den berechtigten Interessen legaler Waffenbesitzern (z. B. Sportschützen, Jäger und Sammler kulturhistorisch
bedeutsamer Waffen). Umgang mit Waffen oder Munition im waffenrechtlichen Sinn hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Der Umgang in diesem Sinn bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis.

Waffenrechtliche Erlaubnisse werden nach Antragstellung und Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Waffenbehörde in Form von Waffenbesitzkarten, Waffenscheinen, Munitionserwerbsberechtigungen, Schießerlaubnissen, Zulassung von Schießstätten, Waffen- und Munitionshandelserlaubnissen sowie Ausnahmegenehmigungen erteilt. Der Antragsteller muss für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis volljährig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie Sachkunde besitzen.

Wenn Ihre nach dem Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zum Besitz oder Erwerb von erlaubnispflichtigen Waffen bzw. Munition in Abrede gestellt wird, weil Sie als Waffenbesitzer z.B. nach Ansicht der Behörde eine Gefährlichkeit aufweisen, und Sie sich gegen das Verbot des Besitzes / Erwerbes wehren möchten, steht Ihnen Rechtsanwalt Erler kompetent zur Seite, der als ehemaliger Biathlet selbst Mitglied in einem Schützenverein und Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist.

Polizei- und Ordnungsrecht

Zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder bzw. das Polizeigesetz des Bundes unterschiedliche Maßnahmen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs vor. Dies reicht von einfacher körperlicher Gewalt (Festhalten am Arm) über die Anwendung sogenannter Hilfsmittel (Handfessel, Wasserwerfereinsatz) bis hin zum Einsatz von Waffen in Form von Schlagstöcken, Schusswaffen, Polizeihunden.

Wann der Einsatz welchen Zwangsmittels rechtmäßig war, prüft Rechtsanwalt Erler gern für Sie.  Außerdem überprüft Rechtsanwalt Erler für Sie die Rechtmäßigkeit präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme, Platzverweis etc.). Immer dann, wenn Bürger Adressat polizeilicher Maßnahmen sind, kann die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns auch gerichtlich überprüft werden. Überprüft werden kann also z.B. ob präventive Maßnahmen wie Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme oder ein Platzverweis in dem konkreten Fall rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig war.

weitere Bereiche des Verwaltungsrechts

Rechtsanwalt Markus Erler ist ebenfalls Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen übrigen Belangen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, insbesondere dem Denkmalschutzrecht, Gaststättenrecht, Gewerberecht und Straßen- und Wegerecht.

Recht der Privatkrankenanstalten und Konzessionen für Privatkliniken

Die Gründung einer Privatklinik ist eine komplexe Angelegenheit. Die Gewerbeordnung knüpft an eine Konzession komplexe Anforderung. Neben baurechtlichen, personellen und hygienerechtlichen Problemstellungen sind komplexe medizinische Fragen zu klären, da die Konzession nur für genau bezeichnete Behandlungsformen erteilt werden kann. Der Fachanwalt für Medizinrecht Frank Jörg Schäker steht Ihnen hier zur Seite und vertritt Ihre Interessen im Team mit Rechtsanwalt Markus Erler.

 

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

 

Kontaktieren Sie uns

  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.